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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135260]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Viertes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Viertes SGB VI-Änderungsgesetz - 4.SGB VI-ÄndG) (G-SIG: 13020905)  
Initiative:
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
G094  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 84/98 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Soziale Sicherung

Inhalt

Inhalt: Wegfall der Befreiungsmöglichkeit von der Rentenversicherungspflicht für Beschäftigte von Körperschaften, Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts, die keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, entsprechende Regelung für privatrechtlich verfaßte Verbände, Spitzenverbände oder Arbeitsgemeinschaften; Änderung der §§ 5 und 230 6. Buch Sozialgesetzbuch. Es entstehen nicht quantifizierbare Kosten durch Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber.

Nebenschlagwörter: Sozialgesetzbuch VI/Viertes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch * Körperschaft des öffentlichen Rechts/ Rentenversicherungspflicht für Bedienstete von öffentlich- rechtlichen Körperschaften und Verbänden * Verband (Zusammenschluß)/ Rentenversicherungspflicht für Bedienstete von öffentlich- rechtlichen Körperschaften und Verbänden * Gesetzliche Rentenversicherung/Rentenversicherungspflicht für Bedienstete von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Verbänden  

Schlagwörter

Gesetzliche Rentenversicherung; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Rentenversicherung; Sozialgesetzbuch ; Sozialgesetzbuch VI; Verband (Zusammenschluß)

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Schleswig-Holstein
 
26.01.1998 - BR-Drucksache 84/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Wirtschaftsausschuss