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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135238]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Streichung der Sondergesetze nach dem "Deutschen Herbst" (G-SIG: 13012975)  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/9460 (Antrag)
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Streichung des strafrechtlichen Tatbestandes der terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB), des Kronzeugengesetzes, des Kontaktsperregesetzes (§§ 31 bis 38 EGGVG) und des Verbots der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) in einem Gesetzentwurf  

Schlagwörter

zuklappen Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz; Gesetzgebung; Innere Sicherheit; Kontaktsperregesetz; Kronzeuge; Strafgesetzbuch; Strafprozessordnung; Strafrecht; Terrorismus ; Terroristische Vereinigung; Verteidiger im Strafverfahren

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
11.12.1997 - BT-Drucksache 13/9460
 
Gerald Häfner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
und andere und andere