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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135228]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Internationale Kontrolle und Abrüstung von Kleinwaffen (G-SIG: 13013105)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10026 (Antrag)
BT-Drs 13/10899 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 13/244 , S. 22731A
Sachgebiete:
Verteidigung

Inhalt

Entwicklung eines Systems zur Kontrolle und Abrüstung von Kleinwaffen im Rahmen der Vereinten Nationen, "code of conduct" für den Export, Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, internationales Kleinwaffenregister, Demilitarisierungsmaßnahmen nach Beendigung militärischer Konflikte  

Schlagwörter

Abrüstung; Rüstungskontrolle; Verhaltenskodex; Waffe ; Waffenhandel

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP
 
04.03.1998 - BT-Drucksache 13/10026
BT -
Ausschussüberweisung
 
26.03.1998 - BT-Plenarprotokoll 13/224, S. 20477A
Beschluss:
S. 20477D - Überweisung
 
Ausschüsse:
Auswärtiger Ausschuss (federführend), Innenausschuss, Verteidigungsausschuss
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Auswärtiger Ausschuss
 
02.06.1998 - BT-Drucksache 13/10899
 
Hans-Dirk Bierling, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Gernot Erler, MdB, SPD, Berichterstattung
und andere und andere
 
Regionale Moratorien zum Transfer und zur Produktion von Kleinwaffen 
BT -
Beratung
 
24.06.1998 - BT-Plenarprotokoll 13/244, S. 22731A
Beschluss:
S. 22711A - Annahme Drs 13/10026, 13/9248 idF Drs 13/10899