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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135159]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Bericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR über das Vermögen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) jetzt: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB), der sonstigen politischen Organisationen und Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 13002756)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/11353 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen

Inhalt

Rechtsgrundlagen und Organisation der Kommissionsarbeit, Ermittlung und treuhänderische Verwaltung des Vermögens, Entscheidungen um materiell-rechtsstaatlichen Erwerb, Vergleiche zur Beendigung und Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten, Verfahren bei Kunstgegenständen, Zurückführung an früher Berechtigte, Verwendung des Vermögens für gemeinnützige Zwecke, Berichte über das Vermögen und dessen Ermittlung und Verwendung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), jetzt: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB), der sonstigen politischen Organisationen sowie der mit ihnen verbundenen Unternehmen  

Schlagwörter

Deutsche Demokratische Republik; Freier Deutscher Gewerkschaftsbund; Neue Bundesländer; Partei des Demokratischen Sozialismus; Sozialistische Einheitspartei Deutschlands; Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
24.08.1998 - BT-Drucksache 13/11353