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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-135128]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben  
 
Haushaltsführung 1998 Überplanmäßige Ausgabe und überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) bei Kapitel 1112 Titel 893 01 - Erstattung der Kosten für Strukturanpassungsmaßnahmen nach den §§ 272 ff. SGB III - (G-SIG: 13002755)  
Initiative:
Bundesministerium der Finanzen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 720/98 (Unterrichtung)
BT-Drs 13/11340 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 257 Mio. DM für Strukturanpassungsmaßnahmen-Ost für Wirtschaftsunternehmen  

Schlagwörter

Haushalt; Neue Bundesländer; Sozialgesetzbuch III; Strukturhilfe (Finanzhilfe); Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben Haushaltsjahr 1998

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesministerium der Finanzen
 
07.08.1998 - BR-Drucksache 720/98
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)
BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
13.08.1998 - BT-Drucksache 13/11340