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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-134922]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Rolf Kutzmutz gemäß § 44 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) betr. Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 13002545)  
Initiative:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10498 (Unterrichtung)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 13/241 , S. 22313D - 22314A
Sachgebiete:
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen ;
Bundestag

Inhalt

Verfahren gem. § 44b Abgeordnetengesetz, Stasi-Unterlagen zu R. Kutzmutz, Ergebnisse der Überprüfung, Erklärung des Abg. Kutzmutz  

Schlagwörter

Bundestag; Deutsche Demokratische Republik; Kutzmutz, Rolf; Ministerium für Staatssicherheit ; Neue Bundesländer

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung, Urheber: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
 
24.04.1998 - BT-Drucksache 13/10498
BT -
Beratung
 
18.06.1998 - BT-Plenarprotokoll 13/241, S. 22313D - 22314A
Beschluss:
S. 22314A - einstimmige Annahme Drs 13/10498