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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-134914]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben  
 
Haushaltsführung 1998 Außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10 Mio. DM im Haushaltsjahr 1998 bei Kapitel 6004 apl. Titel 686 03 - Nothilfefonds für den Beauftragten der Bundesregierung für Flüchtlingsrückkehr und rückkehrbegleitenden Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina (G-SIG: 13002535)  
Initiative:
Bundesministerium der Finanzen
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 373/98 (Unterrichtung)
BT-Drs 13/10516 (Unterrichtung)
BT-Drs 13/10888 (Beschlussempfehlung)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 13/244 , S. 22735D - 22736A
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Schlagwörter

Ausländer; Bosnien-Herzegowina; Flüchtling; Haushalt; Rückkehrhilfe; Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben Haushaltsjahr 1998

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesministerium der Finanzen
 
22.04.1998 - BR-Drucksache 373/98
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)
BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
22.04.1998 - BT-Drucksache 13/10516
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
05.05.1998 - BT-Drucksache 13/10601
Ausschüsse:
Haushaltsausschuss (federführend)
BT -
Beschlussempfehlung, Urheber: Haushaltsausschuss
 
29.05.1998 - BT-Drucksache 13/10888
BT -
Beratung
 
24.06.1998 - BT-Plenarprotokoll 13/244, S. 22735D - 22736A
Beschluss:
S. 22736A - Kenntnisnahme Drs 13/10516