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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-134857]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Wahlprüfungsverfahren  
 
18. Beschlußempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu dem Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Berufung eines Listennachfolgers gemäß § 48 Bundeswahlgesetz (BWG) (G-SIG: 13002474)  
Initiative:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10237 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 13/230 , S. 21117D
Sachgebiete:
Bundestag

Inhalt

Zurückweisung des Wahleinspruchs gegen die Wahl der Abg. Holzapfel wegen offensichtlicher Unbegründetheit  

Schlagwörter

Bundestag; Wahlprüfung

Vorgangsablauf

BT -
Beschlussempfehlung und Bericht betreffend Wahleinsprüche, Urheber: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
 
27.03.1998 - BT-Drucksache 13/10237
BT -
Beratung
 
23.04.1998 - BT-Plenarprotokoll 13/230, S. 21117D
Beschluss:
S. 21117D - Wahleinspruch zurückgewiesen