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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-131556]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Fragestunde  
 
Verfassungswidrigkeit der Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen in Höhe eines Prozentsatzes des Unterschieds gegenüber dem Länderdurchschnitt (G-SIG: 13041439)  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/11459 (Schriftliche Fragen)

Schlagwörter

Ergänzungszuweisung an Bundesländer ; Verfassungsmäßigkeit

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
02.10.1998 - BT-Drucksache 13/11459, Nr. 40
 
Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Dr. Mathias Schubert, MdB, SPD, Frage