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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-131221]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Fragestunde  
 
Fortführung der Übermittlung von Daten über Inhaftierte an das europäische Ausland (Strafnachrichtenweitergabe) (G-SIG: 13041050)  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10758 (Schriftliche Fragen)

Schlagwörter

Datenübertragung ; Europäische Union; Strafgefangener

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
22.05.1998 - BT-Drucksache 13/10758, Nr. 10
 
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesmin., Bundesministerium der Justiz, Antwort
Manfred Such, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage