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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-130882]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Völkerrechtlicher Vertrag, Abkommen, Vereinbarung  
 
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Österreichischen Bundesregierung über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten (G-SIG: 13022082)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 161/98 (Vorlage)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 723 , S. 145C - 145D

Inhalt

Intensivierung des Informationsaustausches und der Kommunikationsstrukturen sowie der Kooperation bei Einsätzen und Ermittlungen zur Verfolgung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr; Regelungen zu grenzüberschreitenden Observationen  

Schlagwörter

Grenzgebiet; Österreich ; Polizeibehörde; Zollverwaltung

Vorgangsablauf

BR -
Vorlage der Bundesregierung, Urheber: Bundesregierung
 
10.02.1998 - BR-Drucksache 161/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
 
16.03.1998 - BR-Drucksache 161/1/98
 
Zustimmung; Entschließung 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Hamburg
 
26.03.1998 - BR-Drucksache 161/2/98
 
Entschließung 
BR -
BR-Sitzung
 
27.03.1998 - BR-Plenarprotokoll 723, S. 145C - 145D
Beschluss:
S. 145D - Zustimmung; Entschließung - gem. Art.84 Abs.2 u.Art.85 Abs.2 i.V.m.Art.59 Abs.2 Satz 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
27.03.1998 - BR-Drucksache 161/98(B)