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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-130691]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Nachrüstung von Pkw ohne Abgasreinigungsanlage mit Katalysator (G-SIG: 13022081)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 93/98 (Antrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 723 , S. 141A

Inhalt

Bitte an die BRg, Maßnahmen vorzubereiten, daß Benzin-PKw ohne Abgasreinigungsanlage ab dem Jahr 2000 mit geregeltem, in Ausnahmefällen mit ungeregeltem Katalysator nachgerüstet oder aber stillgelegt werden müssen; Erreichung des Ziels durch Änderung des § 19 Abs.2 StVZO  

Schlagwörter

Abgasreinigung ; Katalysator; Personenkraftwagen

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bayern
 
06.02.1998 - BR-Drucksache 93/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr und Post (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Verkehr und Post
 
16.03.1998 - BR-Drucksache 93/1/98
 
AfVerkPost: Ablehnung - AfUmwelt: Annahme 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Hessen
 
25.03.1998 - BR-Drucksache 93/2/98
 
Neufassung anstelle Fassung in Drs 93/98 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
26.03.1998 - BR-Drucksache 93/3/98
 
Neufassung anstelle Fassung in Drs 93/98 
BR -
BR-Sitzung
 
27.03.1998 - BR-Plenarprotokoll 723, S. 141A
Beschluss:
S. 141A - Ablehnung
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
27.03.1998 - BR-Drucksache 93/98(B)