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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-130468]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Fragestunde  
 
Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit der hohen Ausgleichsintensität der derzeitigen Finanzausgleichsregelung; Verwirklichung der Zuordnung der indirekten Steuern zum Bund und der direkten Steuern zu den Ländern in einer neuen Finanzverfassung (G-SIG: 13040674)  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/9962 (Schriftliche Fragen)

Schlagwörter

Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ; Finanzverfassung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
20.02.1998 - BT-Drucksache 13/9962, Nr. 40, 41
 
Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Dr. Barbara Hendricks, MdB, SPD, Frage