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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-128072]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Aufhebung des Verbots der Betätigung für die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und "Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13012935)  
Initiative:
Gruppe der PDS
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/9302 (Antrag)
BT-Drs 13/10193 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Rückgabe eingezogener Vermögenswerte, Einstellung von Strafverfahren, Entlassung Inhaftierter  

Schlagwörter

Arbeiterpartei Kurdistans ; Ausländer; Ausländerorganisation; Innere Sicherheit; Kurden

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Gruppe der PDS
 
28.11.1997 - BT-Drucksache 13/9302
 
Ulla Jelpke, MdB, PDS, Antrag
Steffen Tippach, MdB, PDS, Antrag
und andere und andere
BT -
Ausschussüberweisung
 
15.01.1998 - BT-Plenarprotokoll 13/213, S. 19448D
Beschluss:
S. 19449C - Überweisung
 
Ausschüsse:
Innenausschuss (federführend)
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Innenausschuss
 
25.03.1998 - BT-Drucksache 13/10193
 
Wolfgang Zeitlmann, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, MdB, SPD, Berichterstattung
und andere und andere