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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-123595]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz über Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer (Vereinbarkeitsgesetz - VereinbG) (G-SIG: 13020854)  
Initiative:
Gruppe der PDS
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
XIII/1085
GESTA-Ordnungsnummer:
I019  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/9380 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 13/11414 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 13/210 , S. 19161D - 19162A
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Inhalt: Gesetz über die Absicherung von Teilzeitarbeit und Freistellungszeiten bei Kinderbetreuung als Art. 1 der Vorlage: Rechtsanspruch von Sorgeberechtigten - für die Betreuung eines Kindes bis zum 14. Lebensjahr - auf Reduzierung der täglichen Arbeitszeit auf die Hälfte, auf bezahlte Freistellung für 1 Jahr sowie auf unbezahlte Freistellung für 2 Jahre mit einer sozialen Grundsicherung, Wahlfreiheit zwischen Arbeitszeitverkürzung und Freistellung, sozialversicherungs- und rentenversicherungsrechtliche Regelungen, Rechtsanspruch aller Kinder auf einen ganztägigen Kindergartenplatz; Änderung § 8 Arbeitsförderungs-Reformgesetz, der §§ 56, 70 und 170 6. Buch Sozialgesetzbuch sowie § 24 8. Buch Sozialgesetzbuch. Es entstehen jährliche Kosten von ca. 30 Mrd DM. Die Finanzierung der bezahlten Freistellung ist bei Einstellung entsprechender Stellvertretungen kostenneutral.

Nebenschlagwörter: Frauenarbeit/Gesetz über Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer * Kinderbetreuung/ Gesetz über Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer * Vater/Gesetz über Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer * Teilzeitbeschäftigung/Gesetz über die Absicherung von Teilzeitarbeit und Freistellungszeiten bei Kinderbetreuung * Kindergarten/Rechtsanspruch aller Kinder auf einen ganztägigen Kindergartenplatz * Arbeitsförderungs-Reformgesetz/ Änderung § 8 AFRG betr. Vereinbarkeitsgesetz * Sozialgesetzbuch VI/ Änderung der §§ 56, 70 und 170 SGB VI betr. Vereinbarkeitsgesetz * Sozialgesetzbuch VIII/Änderung § 24 SGB VIII betr. Vereinbarkeitsgesetz  

Schlagwörter

zuklappen Arbeitsförderungs-Reformgesetz; Beschäftigung; Frau; Frauenarbeit; Jugend; Kinderbetreuung; Kindergarten; Sozialgesetzbuch VI; Sozialgesetzbuch VIII; Teilzeitbeschäftigung; Vater; Vereinbarkeitsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Gruppe der PDS
 
09.12.1997 - BT-Drucksache 13/9380
 
Christina Schenk, MdB, PDS, Gesetzentwurf
Dr. Heidi Knake-Werner, MdB, PDS, Gesetzentwurf
und andere und andere
BT -
1. Beratung
 
11.12.1997 - BT-Plenarprotokoll 13/210, S. 19161D - 19162A
Beschluss:
S. 19162B - Überweisung
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Rechtsausschuss
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 
04.09.1998 - BT-Drucksache 13/11414
 
Maria Eichhorn, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Heidemarie Lüth, MdB, PDS, Berichterstattung
und andere und andere