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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-122239]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13002426)  
Initiative:
Innenausschuss
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10201 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 13/225 , S. 20694C
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Keine strafgerichtliche Immunität für Europol-Bedienstete bei Übertragung exekutiver Befugnisse auf Europol, Überprüfung der Immunitäten auch bei anderen internationalen Einrichtungen, Gewährung der Immunität in der EU nur bei zwingender Notwendigkeit  

Schlagwörter

Europäische Union; Europol; Europol-Immunitätenprotokollgesetz ; Immunität (Recht); Internationale Organisation

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Innenausschuss
 
24.03.1998 - BT-Drucksache 13/10201
 
Ulla Jelpke, MdB, PDS, Berichterstattung
Hans-Peter Kemper, MdB, SPD, Berichterstattung
Erwin Marschewski, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Dr. Max Stadler, MdB, FDP, Berichterstattung
Manfred Such, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berichterstattung
BT -
Beratung
 
27.03.1998 - BT-Plenarprotokoll 13/225, S. 20694C
Beschluss:
S. 20694C - Annahme Drs 13/10201
 
BR -
Unterrichtung über Beschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
17.04.1998 - BR-Drucksache zu346/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
08.05.1998 - BR-Plenarprotokoll 725, S. 232B