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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-122134]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Jahressteuergesetz 1997 (JStG 1997) (G-SIG: 13020476)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIII/186
GESTA-Ordnungsnummer:
D032  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/4839 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 13/5758 (Beschlussempfehlung und Bericht)
BT-Drs 13/5951 (Beschlussempfehlung)
BT-Drs 13/5952 (Bericht)
BT-Drs 13/6530 (Beschlussempfehlung)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 13/111 , S. 9888D - 9934C
2. Beratung:  BT-PlPr 13/128 , S. 11474C - 11474D
3. Beratung:  BT-PlPr 13/128 , S. 11474D
2. Beratung:  BT-PlPr 13/135 , S. 12039A - 12083B
3. Beratung:  BT-PlPr 13/135 , S. 12074A - 12076D
Durchgang:  BR-PlPr 705 , S. 599A - 616D
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag:  BT-PlPr 13/148 , S. 13425A - 13425B
BR-Sitzung:  BR-PlPr 707 , S. 662C - 664A
Verkündung:
Gesetz vom 20.12.1996 - Bundesgesetzblatt Teil I 1996 Nr. 68 27.12.1996 S. 2049
Inkrafttreten:
01.01.1996 (Artikel 26 Nr. 1)
28.12.1996
01.01.1997 (Artikel 7 Nr. 3, 5 und 6, Artikel 11, 12, 15, 16, 23, 25, 28)
01.01.1998 (Artikel 25 Nr. 10)
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Bezug: Umsetzung steuerrechtlicher Maßnahmen des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung (weitere Vorlagen zur Umsetzung des Aktionsprogramms siehe B063, G050, G051, G052, G053, M034 und M035), Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer vom 22. Juni 1955 (BVerfGE 93, 121 und 165); der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 390/96 D027 (BT-Drs 13/5359); siehe auch D030, D031, D036 und D063

Europäische Impulse: Angleichung an EU-Recht bei der Umsatzsteuer

Inhalt: Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, Neubewertung des Grundbesitzes unter Anhebung persönlicher Freibeträge für Ehegatten und Kinder, gegenwartsnahe Bewertung des Grundbesitzes nur bei Bedarf, Entlastungen bei Betriebsvermögen und Senkung der Höchststeuersätze; Wegfall der Vermögensteuer, Zusammenfassung der privaten Vermögensteuer mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Senkung des Solidaritätszuschlags; Verbesserung der Voraussetzungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse: Verdoppelung des Sonderausgabenabzugs bei Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen; Verschiebung der Erhöhung des Kindergelds, des Kinderfreibetrags und des Grundfreibetrags; Anpassung der Umsatzsteuer an neueres EU-Recht; Förderung von Existenzgründungen; Abbau von Steuervergünstigungen: Wegfall der Sonderabschreibungen auf Schiffe und Flugzeuge bei Kaufverträgen nach dem 30. April 1996; Vereinfachung des Steuerrechts, u.a. Vereinfachung des Ertragswertverfahrens in der Landwirtschaft, der Lohnsteuerabführung und Einführung eines Veranlagungswahlrechts für beschränkt Steuerpflichtige: Änderung von 24 steuerrechtlichen Vorschriften; Neufassungsermächtigung. Das Gesetz führt bei den Gebietskörperschaften zu jährlichen Steuermindereinnahmen zwischen 5,7 Mrd (1997) und 17,2 Mrd DM (2000).

Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Abspaltung der Artikel 16 bis 18 (Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997) (s. GESTA D036 BT Drs 13/5758). Herausnahme des umsatzsteuerlichen Teils (s. GESTA D036) und der Aufhebung der Vermögensteuer (Art. 5) mit der Folge, daß die Vermögensteuer formal weiterbestehen bleibt, wegen des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses aber nicht erhoben werden kann, ferner Herausnahme des Abbaus des Solidaritätszuschlags (Art. 10) sowie der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Art. 11); im Bewertungsrecht Verzicht auf ein Wohn-/Nutzflächenverfahren zugunsten eines Ertragswertverfahrens, Neuformulierung der Erbschaft- und Schenkungsteuerreform, u.a. Neufestsetzung der Freibeträge und Übernahme aller Betriebserben in die Steuerklasse I, Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes von 2 v.H. auf 3 v.H., Verbesserung des steuerlichen Reisekostenrechts durch Absenkung der Abwesenheitsdauer beim Pauschalbetrag von 10 DM von zehn auf acht Stunden, entsprechende Anpassung des Bundesreisekostengesetzes, Ausweitung der Lohnsteuerpauschalierung für Aushilfskräfte in der Landwirtschaft bei Anhebung des Pauschsatzes von 3 v.H. auf 5 v.H., Verbesserung der Wertgrenze für die Inanspruchnahme von Sonder- und Ansparabschreibungen gem. § 7g Einkommensteuergesetz, Verlängerung des Gründungszeitraums bei der Sonderregelung für Existenzgründer von drei auf sechs Jahre, Verzicht auf die Verschiebung der Kindergelderhöhung, Einführung eines Erstattungsverfahrens für beschränkt steuerpflichtige Künstler und Berufssportler, Neuterminierung bei den Sonderabschreibungen für Handelsschiffe u.a. m.; Änderung der §§ 5 und 54 Körperschaftsteuergesetz, der §§ 18, 21 und 27 Umwandlungssteuergesetz, der §§ 3, 5, 20 und 21 Außensteuergesetz, der §§ 14 und 24 Mineralölsteuergesetz, des § 44 Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung, des § 69 Finanzgerichtsordnung, der §§ 5 und 21 Finanzverwaltungsgesetz, des § 4 Kleinbetragsverordnung, der §§ 38 und 43 Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften, der §§ 2, 4 und 7 Unterhaltsvorschußgesetz sowie mehrerer §§ Bundesreisekostengesetz.

Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Weitgehender Ausgleich für die Einbußen der Länder wegen Wegfalls der Vermögensteuer: Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 v.H. (vorgesehen 3 v.H.), Anhebung bei der Erbschaftsteuer um zwei Prozentpunkte, Änderungen beim Ertragswertverfahren zur Bewertung von Grundbesitz, Festsetzung der Abzugsfähigkeit bei hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen auf lediglich 18.000 DM (statt 24.000 DM) jährlich.

Nebenschlagwörter: Hauswirtschaftspersonal/Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten in Privathaushalten * Kindergeld/Verschiebung der Anhebung * Kinderfreibetrag/Verschiebung der Anhebung * Steuerharmonisierung/ Anpassung der Umsatzsteuer an neueres EU-Recht * Landwirtschaft/ Vereinfachung des Ertragswertverfahrens * Lohnsteuer/Vereinfachung der Lohnsteuerabführung * Steuerrecht/Jahressteuergesetz 1997 * Steuervereinfachung/Jahressteuergesetz 1997 * Existenzgründung von Selbständigen/Förderung von Existenzgründungen * Bewertungsgesetz/ Änderung und Ergänzung versch. §§ BewG betr. Jahressteuergesetz 1997, Aufhebung der DurchführungsVO * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ ErbStG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung/ Änderung versch. §§ ErbStDV betr. Jahressteuergesetz 1997 * Erbschaftsteuer/Aufhebung der Art. 2, 9 und 10 Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts betr. Jahressteuergesetz 1997 * Vermögensteuergesetz/Aufhebung VStG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Anteilsbewertungsverordnung/Aufhebung der Anteilsbewertungsverordnung betr. Jahressteuergesetz 1997 * Betriebsvermögen/Aufhebung Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer betr. Jahressteuergesetz 1997 * Grunderwerbsteuergesetz/Änderung und Aufhebung versch. §§ GrEStG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Solidaritätszuschlaggesetz/Änderung versch. §§ SolZG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Finanzausgleichsgesetz/Änderung § 1 FAG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ und Anlagen EStG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Einkommensteuer- Durchführungsverordnung/Änderung der §§ 82f und 84 EStDV betr. Jahressteuergesetz 1997 * Flugzeug/Wegfall der Sonderabschreibungen für Flugzeuge und Schiffe gem. EStDV * Schiff/Wegfall der Sonderabschreibungen für Flugzeuge und Schiffe gem. EStDV * Gewerbesteuergesetz/Änderung der §§ 29 und 36 GewStG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung/ Aufhebung § 33, Änderung § 36 GewStDV betr. Jahressteuergesetz 1997 * Umsatzsteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ UStG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung/ Änderung versch. §§ UStDV betr. Jahressteuergesetz 1997 * Steuerberatungsgesetz/Änderung § 4 StBerG betr. Jahressteuergesetz 1997 * EG-Amtshilfe-Gesetz/Änderung der §§ 1a und 2 EG-Amtshilfe- Gesetz betr. Jahressteuergesetz 1997 * Abgabenordnung/Änderung der §§ 67, 68 und 141 AO betr. Jahressteuergesetz 1997 * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung der §§ 1b und 19, Einfügung § 1e EGAO betr. Jahressteuergesetz 1997 * Baugesetzbuch/ Änderung der §§ 192 und 196 BauGB betr. Jahressteuergesetz 1997 * Sozialgesetzbuch IV/Änderung versch. §§ SGB IV betr. Jahressteuergesetz 1997 * Bundeskindergeldgesetz/Änderung der §§ 1 und 20 BKGG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Steuerharmonisierung/ Angleichung an EU-Recht bei der Umsatzsteuer * Reisekosten/ Verbesserung des steuerlichen Reisekostenrechts * Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft/Verbesserung der Lohnsteuerpauschalierung für landwirtschaftliche Aushilfskräfte * Existenzgründung von Selbständigen/Verlängerung des Gründungszeitraums bei der steuerlichen Sonderregelung für Existenzgründer * Künstler/Einführung eines Erstattungsverfahrens für beschränkt steuerpflichtige Künstler * Sportler/Einführung eines Erstattungsverfahrens für beschränkt steuerpflichtige Berufssportler * Körperschaftsteuergesetz/Änderung der §§ 5 und 54 KStG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Umwandlungs-Steuergesetz/Änderung der §§ 18, 21 und 27 UmwStG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Außensteuergesetz/Änderung der §§ 3, 5, 20 und 21 AußenStG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Mineralölsteuergesetz/Änderung der §§ 14 und 24 MinöStG sowie des § 44 MinöStDV betr. Jahressteuergesetz 1997 * Finanzgerichtsordnung/Änderung § 69 FGO betr. Jahressteuergesetz 1997 * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung der §§ 5 und 21 FVG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Kleinbetragsverordnung/Änderung § 4 KleinbetragsVO betr. Jahressteuergesetz 1997 * Kapitalanlagegesellschaft/Änderung der §§ 38 und 43 KAGG betr. Jahressteuergesetz 1997 * Unterhaltsvorschußgesetz/Änderung der §§ 2, 4 und 7 Unterhaltsvorschußgesetz betr. Jahressteuergesetz 1997 * Bundesreisekostengesetz/Änderung versch. §§ BRKG betr. Jahressteuergesetz 1997  

Schlagwörter

zuklappen Abgabenordnung; Anteilsbewertungsverordnung; Baugesetzbuch; Betriebsvermögen; Bewertungsgesetz; Bundeskindergeldgesetz; EG-Amtshilfe-Gesetz; Einführungsgesetz zur Abgabenordnung; Einkommensteuer-Durchführungsverordnung; Einkommensteuergesetz; Erbschaftsteuer; Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung; Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz; Existenzgründung von Selbständigen; Finanzausgleichsgesetz; Flugzeug; Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung; Gewerbesteuergesetz; Grunderwerbsteuergesetz; Hauswirtschaftspersonal; Jahressteuergesetz ; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Landwirtschaft; Lohnsteuer; Schiff; Solidaritätszuschlaggesetz; Sozialgesetzbuch IV; Steuerberatungsgesetz; Steuerharmonisierung; Steuerpolitik; Steuerrecht; Steuervereinfachung; Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung; Umsatzsteuergesetz; Vermögensteuergesetz

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP
 
11.06.1996 - BT-Drucksache 13/4839
BT -
1. Beratung
 
14.06.1996 - BT-Plenarprotokoll 13/111, S. 9888D - 9934C
 
Dr. Theodor Waigel, Bundesmin., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 9889D-9893C
Oskar Lafontaine, MdBR (MinPräs), Saarland, Rede, S. 9893D-9900B
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 9900B-9906A
Christine Scheel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 9906A-9909D
Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB, FDP, Rede, S. 9910A-9912D,9913A-B
Dr. Christa Luft, MdB, PDS, Rede, S. 9912D-9913A
Dr. Gregor Gysi, MdB, PDS, Rede, S. 9913C-9915D
Gerda Hasselfeldt, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 9916A-9920B
Christine Scheel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zwischenfrage, S. 9916D-9917A,9918B-C
Dr. Barbara Hendricks, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 9917B
Dr. Barbara Höll, MdB, PDS, Zwischenfrage, S. 9919A
Joachim Poß, MdB, SPD, Rede, S. 9920C-9923D
Dr. Hermann Otto Solms, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 9921A
Hans Michelbach, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 9923B-C
Gisela Frick, MdB, FDP, Rede, S. 9924A-9927B,9928A-B
Joachim Poß, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 9924B
Dr. Uwe-Jens Rössel, MdB, PDS, Zwischenfrage, S. 9924C
Dr. Uwe-Jens Rössel, MdB, PDS, Rede, S. 9927C-9928A,9932C-9933B
Peter Rauen, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 9928B-9930A
Ingrid Matthäus-Maier, MdB, SPD, Rede, S. 9930A-9932C
Johannes Selle, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 9933B-9934B
Beschluss:
S. 9934B - Überweisung
 
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuss für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Fremdenverkehr und Tourismus, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Verkehr, Haushaltsausschussgemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Haushaltsausschuss, Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Rechtsausschuss, Sportausschuss, Ausschuss für Wirtschaft
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Finanzausschuss
 
10.10.1996 - BT-Drucksache 13/5758
 
Empfehlung: Annahme der Vorlage in Ausschussfassung; Abspaltung der Artikel 16 bis 18 (Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997) (s. GESTA D036 BT Drs 13/5758); Zusammenführung mit 13/5359 
BT -
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Urheber: Haushaltsausschuss
 
10.10.1996 - BT-Drucksache 13/5759
 
Dankward Buwitt, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen), MdB, FDP, Berichterstattung
und andere und andere
BT -
2. Beratung
 
10.10.1996 - BT-Plenarprotokoll 13/128, S. 11474C - 11474D
Beschluss:
S. 11474D - Annahme in Ausschussfassung (13/4839; 13/5359; 13/5758), einstimmig; Annahme der Artikel 16 bis 18 u.d.T. "Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997"
 
BT -
3. Beratung
 
10.10.1996 - BT-Plenarprotokoll 13/128, S. 11474D
Beschluss:
S. 11474D - Annahme in Ausschussfassung (13/4839; 13/5359; 13/5758), einstimmig; abgespaltener Teil der Vorlage
 
BT -
Beschlussempfehlung, Urheber: Finanzausschuss
 
05.11.1996 - BT-Drucksache 13/5951
 
Empfehlung: Annahme eines weiteren Teils der Vorlage in Ausschussfassung und Annahme einer Entschließung 
BT -
Bericht, Urheber: Finanzausschuss
 
05.11.1996 - BT-Drucksache 13/5952
 
Gisela Frick, MdB, FDP, Berichterstattung
Dr. Barbara Hendricks, MdB, SPD, Berichterstattung
und andere und andere
BT -
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Urheber: Haushaltsausschuss
 
05.11.1996 - BT-Drucksache 13/5953
 
Dankward Buwitt, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Jürgen Koppelin, MdB, FDP, Berichterstattung
und andere und andere
BT -
2. Beratung
 
07.11.1996 - BT-Plenarprotokoll 13/135, S. 12039A - 12083B
 
Gerda Hasselfeldt, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 12040D-12043B
Dr. Barbara Hendricks, MdB, SPD, Rede, S. 12043B-12047A
Christine Scheel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 12047A-12049C
Carl-Ludwig Thiele, MdB, FDP, Rede, S. 12049D-12054D,12055C-12056A
Hans Büttner (Ingolstadt), MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 12050C
Peter Conradi, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 12051C
Dr. Barbara Hendricks, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 12052B-C,12068B-C
Joachim Poß, MdB, SPD, Rede, S. 12054D-12055B
Dr. Barbara Höll, MdB, PDS, Rede, S. 12056A-12058A
Dr. Theodor Waigel, Bundesmin., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 12058A-12063B
Detlev von Larcher, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 12058D-12059A
Dr. Uwe-Jens Rössel, MdB, PDS, Zwischenfrage, S. 12059C
Christine Scheel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zwischenfrage, S. 12062C
Dr. Uwe-Jens Rössel, MdB, PDS, Rede, S. 12063B-D
Ingrid Matthäus-Maier, MdB, SPD, Rede, S. 12064A-12065D
Hans-Peter Repnik, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 12065D-12069A
Ingrid Matthäus-Maier, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 12067D-12068A
Nicolette Kressl, MdB, SPD, Rede, S. 12069B-12070C
Jürgen Sikora, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 12070C-12071C
Horst Schild, MdB, SPD, Rede, S. 12071C-12072D
Carl-Ludwig Thiele, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 12072B
Elke Wülfing, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 12073C-12074A
Werner Schulz (Berlin), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mündliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 12077A-B
Beschluss:
S. 12074A - Annahme in Ausschussfassung (13/4839, 13/5951)
S. 12074B - Annahme einer Entschließung (13/5951)
 
BT -
3. Beratung
 
07.11.1996 - BT-Plenarprotokoll 13/135, S. 12074A - 12076D
Beschluss:
S. 12074C - Annahme in Ausschussfassung (13/4839, 13/5951), Namentliche Abstimmung, 335:318:0
 
BR -
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
08.11.1996 - BR-Drucksache 804/96
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Finanzausschuss
 
14.11.1996 - BR-Drucksache 804/1/96
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses 
BR -
Durchgang
 
15.11.1996 - BR-Plenarprotokoll 705, S. 599A - 616D
 
Dr. Henning Voscherau, MdBR (SenPräs u. 1. Bgm), Hamburg, Rede, S. 599B-604B,614A-C
Dr. Theodor Waigel, Bundesmin., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 604B-607D,614D-615A
Hans Eichel, MdBR (MinPräs), Hessen, Rede, S. 607D-608C,615B-C
Heinz Schleußer, MdBR (LMin Finanz), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 608C-609C,613C-614A
Erwin Huber, MdBR (StMin Finanz), Bayern, Rede, S. 609C-613C,615D-616C
Beschluss:
S. 616D - Anrufung des Vermittlungsausschusses
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
15.11.1996 - BR-Drucksache 804/96(B)
BT -
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR, Urheber: Bundesrat
 
15.11.1996 - BT-Drucksache 13/6151
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR 
BT -
Vermittlungsvorschlag, Urheber: Vermittlungsausschuss
 
12.12.1996 - BT-Drucksache 13/6530
 
Dr. Peter Struck, MdB, SPD, Berichterstattung
 
Weitgehender Ausgleich für die Einbußen der Länder wegen Wegfalls der Vermögensteuer: Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 v.H. (vorgesehen 3 v.H.), Anhebung bei der Erbschaftsteuer um zwei Prozentpunkte, Änderungen beim Ertragswertverfahren zur Bewertung von Grundbesitz, Festsetzung der Abzugsfähigkeit bei hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen auf lediglich 18.000 DM (statt 24.000 DM) jährlich 
BT -
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag
 
12.12.1996 - BT-Plenarprotokoll 13/148, S. 13425A - 13425B
Beschluss:
S. 13425B - Annahme Drs 13/6530
 
BR -
Unterrichtung über Beschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
13.12.1996 - BR-Drucksache 950/96
BR -
Plenarantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt
 
18.12.1996 - BR-Drucksache 950/1/96
 
Entschließung 
BR -
BR-Sitzung
 
19.12.1996 - BR-Plenarprotokoll 707, S. 662C - 664A
 
Heinz Schleußer, MdBR (LMin Finanz), Nordrhein-Westfalen, Berichterstattung, S. 662D-664A
Beschluss:
S. 664A - Zustimmung; Entschließung - gem. Art.80 Abs.2, Art.84 Abs.1, Art.105 Abs.3, Art.107 Abs.1 u.Art.108 Abs.5 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
19.12.1996 - BR-Drucksache 950/96(B)