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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-121901]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Allgemeine Verwaltungsvorschrift  
 
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien - ErbStR) (G-SIG: 13022172)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 525/98 (Allgemeine Verwaltungsvorschrift)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 728 , S. 378A

Inhalt

Anwendungsreglungen für die Ermittlung steuerpflichtiger Sachverhalte; Vorschriften zur Wertermittlung und der Festsetzung und Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Rechtsbereinigung; Ersatz der wegfallenden Vermögensteuer-Richtlinien  

Schlagwörter

Bewertungsgesetz; Erbschaftsteuer ; Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz; Schenkungsteuer

Vorgangsablauf

BR -
Allgemeine Verwaltungsvorschrift, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
28.05.1998 - BR-Drucksache 525/98
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Agrarausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Agrarausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Finanzausschuss
 
26.06.1998 - BR-Drucksache 525/1/98
 
FinanzA, AfStädtbWo: Zustimmung/Änderungen - FinanzA: zusätzlich Entschließung - AgrA: Zustimmung 
BR -
BR-Sitzung
 
10.07.1998 - BR-Plenarprotokoll 728, S. 378A
Beschluss:
S. 378A - Zustimmung/Änderungen; Entschließung - gem. Art.108 Abs.7 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
10.07.1998 - BR-Drucksache 525/98(B)