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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-119825]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/98 und zur Streitsache 2 BvE 1/98 (G-SIG: 13002716)  
Initiative:
Rechtsausschuss
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10763 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 13/238 , S. 21943C
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung ;
Bundestag

Inhalt

Beauftragung eines Prozeßvertreters für beide Verfahren (Prof. Löwer, Bonn) sowie Abgabe einer Stellungnahme im Verfahren 2 BvE 2/98 (vom Abg. Dr. Gysi angestrengte Organstreitverfahren zu den Feststellungen des 1. Ausschusses gem. § 44 b Abgeordnetengesetz)  

Schlagwörter

Bundesorgan; Bundestag; Bundesverfassungsgericht ; Gysi, Dr.Gregor

Vorgangsablauf

BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss
 
22.05.1998 - BT-Drucksache 13/10763
BT -
Beratung
 
28.05.1998 - BT-Plenarprotokoll 13/238, S. 21943C
Beschluss:
S. 21943C - Annahme Drs 13/10763