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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-119424]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz-BtÄndG) (G-SIG: 13002457)  
Initiative:
Rechtsausschuss
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10331 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 13/228 , S. 20966C

Inhalt

Gewährleistung der langfristigen rechtlichen Betreuung Hilfsbedürftiger unter Einbeziehung des sozialrechtlichen Instrumentariums  

Schlagwörter

Betreuungsgesetz ; Sozialrecht

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Rechtsausschuss
 
01.04.1998 - BT-Drucksache 13/10331
BT -
Beratung
 
03.04.1998 - BT-Plenarprotokoll 13/228, S. 20966C
Beschluss:
S. 20966C - Annahme Drs 13/10331
 
BR -
Unterrichtung über Beschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
17.04.1998 - BR-Drucksache zu339/98
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Familie und Senioren
BR -
BR-Sitzung
 
08.05.1998 - BR-Plenarprotokoll 725, S. 231A