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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-119314]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Geschäftsordnung  
 
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages gemäß Anlage 6 GO-BT (G-SIG: 13002239)  
Initiative:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/9519 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 13/216 , S. 19718A
Verkündung:
Bekanntmachung vom 12.02.1998 - Bundesgesetzblatt Teil I 1998 Nr. 13 11.03.1998 S. 428
Sachgebiete:
Bundestag

Inhalt

Änderung des Beschlusses gem. Anlage 6 GOBT: Fortsetzung von Ermittlungen gegen ein wiedergewähltes Mitglied des Bundestages nur bei Einzelfallprüfung  

Schlagwörter

Bundestag; Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (02.07.1980) Anlage 6 - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs.3 StPO und § 382 Abs.3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs.2, § 194 Abs.4 StGB; Immunität der Abgeordneten

Vorgangsablauf

BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
 
19.12.1997 - BT-Drucksache 13/9519
BT -
Beratung
 
05.02.1998 - BT-Plenarprotokoll 13/216, S. 19718A
Beschluss:
S. 19718A - Annahme Drs 13/9519