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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-119219]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) (G-SIG: 13020126)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIII/36
GESTA-Ordnungsnummer:
D008  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/901 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 13/1558 (Beschlussempfehlung und Bericht)
BT-Drs 13/1960 (Beschlussempfehlung)
BT-Drs 13/2016 (Unterrichtung)
BR-Drs 443/95 (Unterrichtung)
BT-Drs 13/2100 (Beschlussempfehlung)
BT-Drs 13/2262 (Berichtigung)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 13/32 , S. 2472A - 2510C
2. Beratung:  BT-PlPr 13/42 , S. 3357C - 3410D
3. Beratung:  BT-PlPr 13/42 , S. 3410C
Durchgang:  BR-PlPr 686 , S. 285D - 292C
Abstimmung:  BT-PlPr 13/45 , S. 3667A - 3667B
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag:  BT-PlPr 13/49 , S. 4072C - 4072D
BR-Sitzung:  BR-PlPr 687 , S. 316C - 321B
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag:  BT-PlPr 13/55 , S. 4580C - 4581C
BR-Sitzung:  BR-PlPr 688 , S. 371B - 382B
Verkündung:
Gesetz vom 11.10.1995 - Bundesgesetzblatt Teil I 1995 Nr. 53 20.10.1995 S. 1250
Berichtigung vom 09.05.1996 - Bundesgesetzblatt Teil I 1996 Nr. 26 31.05.1996 S. 714
Inkrafttreten:
01.01.1994 (Artikel 21 Nr. 2,3 und 4 a,b,c und Nr. 16)
31.12.1994 (Artikel 25)
01.01.1995 (Artikel 32 Nr. 2, 3 und 4a)
03.06.1995 (Artikel 20 Nr. 13d und Artikel 21 Nr. 18)
01.07.1995 (Artikel 36)
21.10.1995
01.01.1996 (übrige Artikel des Absatzes 7)
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Bezug: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreistellung des Existenzminimums vom 25.9.1992; der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 171/95 D010 (BT-Drs 13/1173); Grundgesetzänderung betr. Gewerbesteuerreform siehe C031 und C032; Abspaltung dritte Stufe der Unternehmenssteuerreform: Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des FinanzA BT-Drs 13/7000 s. D043; siehe auch D023, D024, D037, D053, D055 und D065

Inhalt: Neuregelung zur Steuerfreistellung des Existenzminimums, Fortführung der Unternehmenssteuerreform, Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft in den neuen Ländern, Steuervereinfachung: Steuerfreistellung des Existenzminimums in Höhe von 12.095/24.191 DM (Ledige/Verheiratete) ab dem Veranlagungszeitraum 1996, Ersatz des bisherigen Grundfreibetrags durch eine außertarifliche Steuerermäßigung in einem neu eingeführten § 34h Einkommensteuergesetz (Grundentlastung), die mit steigendem Einkommen abgebaut wird und bei einem zu versteuernden Einkommen von rd. 43.000/86.000 DM (Ledige/Zusammenveranlagte) ausläuft, Absenkung der tariflichen Grenzbelastung über die gesamte Progressionszone um 0,7 v.H.-Punkte, Erhalt des Höchststeuersatzes von 53 v.H., Sonderregelung für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und Senkung der Gewerbeertragsteuer zum 1.1.1996, verbunden mit einem Einstieg in die Gemeindefinanzreform, insbesondere voller Ausgleich für die Gemeinden durch eine Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen, weitere Erleichterungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf das Betriebsvermögen sowie Anhebung der Einheitswertgrenze, bis zu der Sonder- und Ansparabschreibungen in Anspruch genommen werden können, auf 300.000 DM; Förderung von Investitionen durch Investitionszulagen und Sonderabschreibungen vorrangig zugunsten der gewerblichen Wirtschaft bis 1998, gezielte Stärkung des gewerblichen Mittelstands sowie Verlängerung der Aussetzung der Vermögensteuer in den neuen Ländern; Vereinfachung des Steuerrechts und des Besteuerungsverfahrens, z.B. Einführung einer Kurzveranlagung und eines Wahlrechts, Steuererklärungen für zwei Jahre abzugeben; sonstige Maßnahmen: Ausdehnung der Großspendenregelung auf mildtätige Zwecke, Verlängerung und Ausweitung von Vergünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft bei Betriebsveräußerungen um fünf Jahre, Erweiterung der Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung bei humanitären Hilfslieferungen in ausländische Krisengebiete, verstärkte Mineralölsteuerbegünstigung für erdgas- und flüssiggasbetriebene Fahrzeuge, befristet auf fünf Jahre, stärkere Ausrichtung der Vermögensbildung auf Produktivkapital, insbesondere Anpassung der Einkommensgrenzen u.a.m.; Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ und Anlagen Einkommensteuergesetz, Änderung, Einfügung und Aufhebung mehrerer §§ Einkommensteuer- Durchführungsverordnung, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz und Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung, Investitionszulagengesetz, Fördergebietsgesetz, Umsatzsteuergesetz und Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Bewertungsgesetz, Vermögensteuergesetz, Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, Gemeindefinanzreformgesetz, Finanzausgleichsgesetz und 15 weiterer Gesetze, Einführung eines neuen Gesetzes über Steuerstatistiken bei Außerkrafttreten des geltenden Gesetzes vom 6.12.1966; Neufassungsermächtigung. Der Entwurf führt zu Mindereinnahmen von 17,036 Mrd DM (1996), 22,867 Mrd DM (1997), 25,832 Mrd DM (1998) und 17,51 Mrd DM (1999). Hiervon entfallen 7,677 Mrd DM (1996), 9,742 Mrd DM (1997), 11,007 Mrd DM und 7,905 Mrd DM auf den Bund.

Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Integration des Existenzminimums in Form eines Grundfreibetrags in den Einkommensteuertarif, Eingangssteuersatz von 25,9 v.H., Neuregelung der Einkommensteuer von Grenzpendlern, Familienleistungsausgleich durch erhöhten Kinderfreibetrag oder einkommensunabhängiges erhöhtes Kindergeld, Durchführung des Kinderleistungsausgleichs durch die Bundesfinanzverwaltung, Abkoppelung der dritten Stufe der Unternehmenssteuerreform vom Gesetzentwurf, Investitionszulage für die neuen Bundesländer unter Einbeziehung von Berlin (West), Steuerbefreiung häuslicher Pflegeleistungen bis zur Höhe des Pflegegelds, Verzicht auf Maßnahmen im Bereich der Vermögensbildung, Umsetzung der Zweiten Umsatzsteuer-Vereinfachungs-Richtlinie, Kfz-Steuer-Befreiung für humanitäre Hilfslieferungen, jährliche Durchführung der Umsatzsteuerstatistik u.a.m.; neben zahlreichen Änderungen in der Vorlage Änderungen im Finanzverwaltungsgesetz, Solidaritätszuschlaggesetz, Wohngeldgesetz, Wohngeldsondergesetz, Wohnungsbau-Prämiengesetz sowie der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung; Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes und des Gesetzes über Steuerstatistiken; Wegfall der Änderungen im Finanzausgleichsgesetz, D-Markbilanzgesetz und Heimarbeitsgesetz; Neufassungsermächtigung In der Ausschußfassung ergeben sich jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von 4,64 Mrd DM.

Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Stufenweise Anhebung des steuerfreien Existenzminimums auf rund 13.000 DM im Jahre 1999, Erhöhung des Kindergelds ab 1996 für das erste und zweite Kind auf 220 DM, für das dritte Kind auf 300 DM und ab dem vierten Kind auf 350 DM, ab 1998 Aufstockung des Kindergelds für das erste und zweite Kind auf 250 DM; Gegenfinanzierung durch Kürzung von Steuervergünstigungen in Höhe von ca. 4 Mrd DM, u.a. Beschränkung der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkws als steuerfreie Einnahme, Begrenzung der Ansparabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, Restriktion der steuerlichen Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer, Befristung der steuerlichen Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung auf zwei Jahre, Einschränkung von Steuervergünstigungen bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes sowie bei Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, strengere Erfassung von Spekulationsgewinnen u.a.m.
Stufenweise Anhebung des steuerfreien Existenzminimums auf 12.400 DM (1997 und 1998) bzw. 13.000 DM (1999 und 2000), Verbesserung des Kindergelds für das erste und zweite Kind auf 220 DM in 1997, Absichtserklärung über eine dauerhafte Festschreibung des Verteilungsschlüssels für den Familienlastenausgleich zwischen Bund und Ländern von 74 zu 26, dazu Zuweisung von zusätzlich 5,5 Prozentpunkten Umsatzsteuer an die Länder (1996 und 1997); Gegenfinanzierung durch Kürzung von Steuervergünstigungen in Höhe von 4,3 Mrd DM, u.a. stärkere Besteuerung privat genutzter Firmenwagen, Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung auf zwei Jahre, Einschränkung der degressiven Abschreibung von Mietwohnungen in Privatvermögen, Anhebung des pauschalen Steuersatzes für Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge von 15 v.H. auf 20 v.H., Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer, Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern.

Nebenschlagwörter: Existenzminimum/Steuerfreistellung des Existenzminimums * Steuerbefreiung/Steuerfreistellung des Existenzminimums * Unternehmensbesteuerung/Fortführung der Unternehmenssteuerreform * Neue Bundesländer/Förderung des Wirtschaftsaufbaus in den neuen Ländern * Steuervereinfachung/Vereinfachung des Steuerrechts und des Besteuerungsverfahrens * Grundfreibetrag gem.Einkommensteuergesetz/ Ersatz des Grundfreibetrags durch eine außertarifliche Grundentlastung * Gesetzliche Rentenversicherung/Steuerliche Regelung des Existenzminimums bei Renten * Gewerbesteuer/Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und Senkung der Gewerbeertragsteuer * Gemeindeanteil am Steueraufkommen/Ausgleich für die Gemeinden bei Gewerbesteuerentlastung durch Umsatzsteueranteile * Umsatzsteuer/ Ausgleich für die Gemeinden bei Gewerbesteuerentlastung durch Umsatzsteueranteile * Erbschaftsteuer/Erleichterung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf das Betriebsvermögen * Schenkungsteuer/Erleichterung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf das Betriebsvermögen * Einheitswert (Steuerwert)/Anhebung der Einheitswertgrenze für Sonder- und Ansparabschreibungen * Abschreibung/Anhebung der Einheitswertgrenze für Sonder- und Ansparabschreibungen * Investitionsförderung/Investitionsförderung für die gewerbliche Wirtschaft in Ostdeutschland * Gewerbliche Wirtschaft/Investitionsförderung für die gewerbliche Wirtschaft in Ostdeutschland * Mittelstandsförderung/Stärkung des gewerblichen Mittelstands in Ostdeutschland * Vermögensteuer/Weitere Aussetzung der Vermögensteuer in den neuen Ländern * Steuerveranlagung/ Vereinfachung der Steuerveranlagung * Spende/Ausdehnung der Großspendenregelung auf mildtätige Zwecke * Landwirtschaft/ Verlängerung und Ausweitung von Vergünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft bei Betriebsveräußerung * Kraftfahrzeugsteuer/ Erweiterung der Kfz-Steuerbefreiung bei humanitären Hilfslieferungen in ausländische Krisengebiete * Humanitäre Hilfe/Erweiterung der Kfz- Steuerbefreiung bei humanitären Hilfslieferungen in ausländische Krisengebiete * Erdgas/Mineralölsteuerbegünstigung für erdgas- und flüssiggasbetriebene Fahrzeuge * Flüssiggas/ Mineralölsteuerbegünstigung für erdgas- und flüssiggasbetriebene Fahrzeuge * Fahrzeug/Mineralölsteuerbegünstigung für erdgas- und flüssiggasbetriebene Fahrzeuge * Vermögensbildung/Stärkere Ausrichtung der Vermögensbildung auf Produktivkapital * Einkommensteuergesetz/Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ und Anlagen EStG betr. Jahressteuergesetz 1996 * Einkommensteuer- Durchführungsverordnung/Änderung, Einfügung und Aufhebung mehrerer §§ EStDV betr. Jahressteuergesetz 1996 * Auslandinvestment-Gesetz/ Änderung der §§ 19 und 19a AuslInvestmG durch Jahressteuergesetz 1996 * Niederlande/Änderung der §§ 2 und 5 Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande durch Jahressteuergesetz 1996 * Körperschaftsteuergesetz/Änderung mehrerer §§, Einfügung der §§ 27a und 30a KStG durch Jahressteuergesetz 1996 * Umwandlungs- Steuergesetz/Änderung § 22 sowie Anlage UmwStG durch Jahressteuergesetz 1996 * Gewerbesteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ GewStG betr. Entlastung der Unternehmen * Gewerbesteuer- Durchführungsverordnung/Änderung mehrerer §§ GewStDV betr. Entlastung der Unternehmen * Investitionszulagengesetz/Änderung der §§ 3 und 5 InvestitionszulagenG betr. Wirtschaftsaufbau in den neuen Ländern * Fördergebietsgesetz/Änderung der §§ 4 und 8, Einfügung § 7a FördergebietsG betr. Wirtschaftsaufbau in den neuen Ländern * Umsatzsteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ UStG durch Jahressteuergesetz 1996 * Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung/ Änderung zahlreicher §§ UStDV durch Jahressteuergesetz 1996 * Bewertungsgesetz/Änderung mehrerer §§ BewG durch Jahressteuergesetz 1996 * Vermögensteuergesetz/Änderung der §§ 3, 11, 12, 24c und 25 VStG durch Jahressteuergesetz 1996 * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung der §§ 10, 13, 29 und 37 ErbStG betr. Entlastung der Unternehmen * Grunderwerbsteuergesetz/Änderung § 4 GrEStG durch Jahressteuergesetz 1996 * Abgabenordnung/Änderung mehrerer §§ AO durch Jahressteuergesetz 1996 * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung der Art. 97 und 97a EGAO durch Jahressteuergesetz 1996 * Bodenschätzung/Änderung der §§ 10 und 12 BodSchätzG durch Jahressteuergesetz 1996 * Gemeindefinanzreformgesetz/Einfügung der §§ 5a bis 5f, Änderung der §§ 6 und 7 und Streichung der §§ 8 bis 12 GemeindefinanzreformG betr. Gemeindeanteil an der USt * Finanzausgleichsgesetz/Änderung der §§ 1, 2, 8, 13 und 14, Einfügung § 15a FAG betr. Gemeindeanteil an der USt * Länderneugliederung/Änderung Art. 1 Gesetz zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg betr. Gemeindeanteil an der USt * Berlin, Land/ Änderung Art. 1 Gesetz zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg betr. Gemeindeanteil an der USt * Brandenburg, Land/Änderung Art. 1 Gesetz zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg betr. Gemeindeanteil an der USt * D-Markbilanzgesetz/Änderung § 50 DMBilG durch Jahressteuergesetz 1996 * Vermögensbildungsgesetz/Änderung der §§ 2, 12, 13, 17 und 18 5. VermBG betr. Anpassungen bei der Vermögensbildung * Heimarbeitsgesetz/Änderung § 19 HeimarbeitsG betr. Anpassungen bei der Vermögensbildung * Mineralölsteuergesetz/Änderung der §§ 3 und 31 MinöStG betr. Förderung erdgas- und flüssiggasbetriebene Fahrzeuge * Kraftfahrzeugsteuergesetz/Änderung der §§ 1, 5 und 9 KraftStG betr. Steuerbefreiung für humanitäre Hilfe in ausländischen Krisengebieten * Steuerberatungsgesetz/Änderung § 4 StBerG betr. Jahressteuergesetz 1996 * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung § 28 BAföG durch Jahressteuergesetz 1996 * Bundeskindergeldgesetz/ Neufassung BKGG als Art. 2 Jahressteuergesetz 1996 * Solidaritätszuschlaggesetz/Änderung § 3 SolZG betr. Jahressteuergesetz 1996 * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung § 5 FVG betr. Jahressteuergesetz 1996 * Wohngeldgesetz/Änderung § 12 WoGG betr. Jahressteuergesetz 1996 * Wohnungsbau-Prämiengesetz/Änderung § 1 WoPG betr. Jahressteuergesetz 1996 * Wohngeldsondergesetz/Änderung Anlage 7 WoGSoG betr. Jahressteuergesetz 1996 * Lohnsteuer- Durchführungsverordnung/Änderung § 7 LStDV betr. Jahressteuergesetz 1996 * Steuerstatistik/Neufassung des StStatG als Art. 35 Jahressteuergesetz 1996 * Tabaksteuergesetz/Änderung § 12 TabStG betr. Jahressteuergesetz 1996 * Grenzgänger/Neuregelung der Einkommenbesteuerung bei Grenzpendlern * Berlin, Land/Gewährung der Investitionszulage für die neuen Bundesländer in Berlin (West) * Pflegegeld/Steuerbefreiung häuslicher Pflegeleistungen bis zur Höhe des Pflegegelds * Steuervergünstigung/Kürzung von Steuersubventionen zur Finanzierung eines erhöhten Existenzminimums und Kindergelds * Dienstwagen/Beschränkung der privaten Nutzung von Dienst-Pkws als steuerfreie Einnahme * Abschreibung/Begrenzung der Ansparabschreibung für kleine und mittlere Betriebe * Arbeitszimmer/ Restriktion der steuerlichen Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer * Haushalt (Lebensführung)/Befristung der steuerlichen Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung * Spekulationsgeschäft/Strengere Erfassung von Spekulationsgewinnen * Mietwohnung/Einschränkung der degressiven Abschreibung von Mietwohnungen in Privatvermögen * Betriebliche Altersversorgung/Anhebung des pauschalen Steuersatzes für Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge * Bestechungsgelder/ Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern  

Schlagwörter

zuklappen Abgabenordnung; Abschreibung; Auslandinvestment-Gesetz; Berlin, Land; Bewertungsgesetz; Bodenschätzung; Brandenburg, Land; Bundesausbildungsförderungsgesetz; D-Markbilanzgesetz; Einführungsgesetz zur Abgabenordnung; Einheitswert (Steuerwert); Einkommensteuer-Durchführungsverordnung; Einkommensteuergesetz; Erbschaftsteuer; Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz; Erdgas; Existenzminimum; Fahrzeug; Finanzausgleichsgesetz; Flüssiggas; Fördergebietsgesetz; Gemeindeanteil am Steueraufkommen; Gemeindefinanzreformgesetz; Gesetzliche Rentenversicherung; Gewerbesteuer; Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung; Gewerbesteuergesetz; Gewerbliche Wirtschaft; Grunderwerbsteuergesetz; Grundfreibetrag gem.Einkommensteuergesetz; Heimarbeitsgesetz; Humanitäre Hilfe; Investitionsförderung; Investitionszulagengesetz; Jahressteuergesetz ; Körperschaftsteuergesetz; Kraftfahrzeugsteuer; Kraftfahrzeugsteuergesetz; Länderneugliederung; Landwirtschaft; Mineralölsteuergesetz; Mittelstandsförderung; Neue Bundesländer; Niederlande; Schenkungsteuer; Spende; Steuerbefreiung; Steuerberatungsgesetz; Steuerpolitik; Steuerveranlagung; Steuervereinfachung; Umsatzsteuer; Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung; Umsatzsteuergesetz; Umwandlungs-Steuergesetz; Unternehmensbesteuerung; Vermögensbildung; Vermögensbildungsgesetz; Vermögensteuer; Vermögensteuergesetz

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP
 
27.03.1995 - BT-Drucksache 13/901
BT -
1. Beratung
 
31.03.1995 - BT-Plenarprotokoll 13/32, S. 2472A - 2510C
 
Dr. Theodor Waigel, Bundesmin., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 2472C-2477A
Joachim Poß, MdB, SPD, Rede, S. 2477A-2482C
Dr. Kurt Faltlhauser, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 2478D-2479A
Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 2482C-2485D
Christine Scheel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 2486A-2489C
Gisela Frick, MdB, FDP, Rede, S. 2489C-2493C
Ingrid Matthäus-Maier, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 2490D
Dr. Uwe-Jens Rössel, MdB, PDS, Rede, S. 2493C-2495C
Bartholomäus Kalb, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 2494B
Gunnar Uldall, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 2495C-2498A
Dr. Barbara Hendricks, MdB, SPD, Rede, S. 2498A-2500C
Christine Scheel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zwischenfrage, S. 2498B
Gerhard Schulz (Leipzig), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 2500C-2502C
Wolfgang Ilte, MdB, SPD, Rede, S. 2502D-2504D
Heinz Seiffert, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 2504D-2506C
Dieter Grasedieck, MdB, SPD, Rede, S. 2506D-2508C
Norbert Schindler, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 2508C-2510A
Beschluss:
S. 2510C - Überweisung
 
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuss für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Verkehr, Auswärtiger Ausschuss, Haushaltsausschuss, Haushaltsausschussgemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Innenausschuss, Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Rechtsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Finanzausschuss
 
31.05.1995 - BT-Drucksache 13/1558
 
Gisela Frick, MdB, FDP, Berichterstattung
Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Dr. Barbara Höll, MdB, PDS, Berichterstattung
Joachim Poß, MdB, SPD, Berichterstattung
Christine Scheel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berichterstattung
BT -
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Urheber: Haushaltsausschuss
 
01.06.1995 - BT-Drucksache 13/1600
 
Karl Diller, MdB, SPD, Berichterstattung
Oswald Metzger, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berichterstattung
und andere und andere
BT -
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
01.06.1995 - BT-Drucksache 13/1588
 
Rainder Steenblock, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Änderungsantrag
Christine Scheel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Änderungsantrag
und andere und andere
BT -
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
01.06.1995 - BT-Drucksache 13/1598
 
Franziska Eichstädt-Bohlig, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Änderungsantrag
Christine Scheel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Änderungsantrag
und andere und andere
BT -
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der SPD
 
01.06.1995 - BT-Drucksache 13/1590
BT -
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der SPD
 
01.06.1995 - BT-Drucksache 13/1591
BT -
2. Beratung
 
02.06.1995 - BT-Plenarprotokoll 13/42, S. 3357C - 3410D
 
Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3358D-3361C
Detlev von Larcher, MdB, SPD, Rede, S. 3361C-3364D
Rainder Steenblock, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 3364D-3365C
Carl-Ludwig Thiele, MdB, FDP, Rede, S. 3365D-3370C,3373A-D
Ingrid Matthäus-Maier, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 3366C,3395C
Dr. Barbara Hendricks, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 3367A
Joachim Poß, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 3367C-D,3378B-C,3388B-C,3388D
Jörg-Otto Spiller, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 3369B-C
Dr. Barbara Höll, MdB, PDS, Rede, S. 3370C-3372C,3393D-3394C
Joachim Poß, MdB, SPD, Rede, S. 3372D-3373A
Dr. Theodor Waigel, Bundesmin., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 3373D-3380C
Peter Dreßen, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 3374B
Rudolf Scharping, MdB, SPD, Rede, S. 3380C-3384C
Christine Scheel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 3384C-3387C
Gisela Frick, MdB, FDP, Rede, S. 3387D-3389D
Dr. Kurt Faltlhauser, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3390A-B
Claudia Nolte, Bundesmin., Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Rede, S. 3390B-3391C
Lydia Westrich, MdB, SPD, Rede, S. 3391C-3393B
Dr. Karl H. Fell, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3393B-C
Dr. Heiner Geißler, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3394C-3397A
Jörg-Otto Spiller, MdB, SPD, Rede, S. 3397A-3398B
Friedrich Merz, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3398B-3400C
Rolf Schwanitz, MdB, SPD, Rede, S. 3400C-3401B,3401C
Gerhard Schulz (Leipzig), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 3401B
Dankward Buwitt, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 3423C-D/Anl
Dr. Karl H. Fell, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 3423D-3424B/Anl
Manfred Kolbe, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 3424B-C/Anl
Roland Kohn, MdB, FDP, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 3424D/Anl
Beschluss:
S. 3408B - Annahme Drs 13/901 idF Drs 13/1558; Ablehnung Drs 13/1598, 13/1590; Ablehnung in namentlicher Abstimmung Drs 13/1591 (269:383:0), 13/1588 (70:340:238)
S. 3410D - Annahme einer Entschließung (13/1558)
 
BT -
3. Beratung
 
02.06.1995 - BT-Plenarprotokoll 13/42, S. 3410C
 
Kersten Wetzel, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 3483D/Anl
Beschluss:
S. 3412A - Annahme in namentlicher Abstimmung Drs 13/901 idF Drs 13/1558 (338:309:1)
 
BR -
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
02.06.1995 - BR-Drucksache 304/95
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren
BR -
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
09.06.1995 - BR-Drucksache zu304/95(2)
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Familie und Senioren, Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss
 
12.06.1995 - BR-Drucksache 304/1/95
 
Versagung der Zustimmung 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen
 
22.06.1995 - BR-Drucksache 304/2/95
 
Entschließung 
BR -
Durchgang
 
23.06.1995 - BR-Plenarprotokoll 686, S. 285D - 292C
 
Erwin Teufel, MdBR (MinPräs), Baden-Württemberg, Rede, S. 286A-288C
Christiane Krajewski, MdBR (StellvMinPräs u. LMin Wirtsch), Saarland, Rede, S. 288D-291B
Dr. Bernhard Vogel, MdBR (MinPräs), Thüringen, Rede, S. 291B-292B
Dr. Günter Ermisch, Stellv. MdBR (StSekr u. BevollmBund), Sachsen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 309A/Anl
Beschluss:
S. 292B - Versagung der Zustimmung; Entschließung - gem.Art.80 Abs.2, Art.105 Abs.3, Art.106 Abs.3 u.Art.108 Abs.4 u.5 Satz 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
23.06.1995 - BR-Drucksache 304/95(B)
BT -
Unterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BR, Urheber: Bundesrat
 
26.06.1995 - BT-Drucksache 13/1800
 
Zustimmungsverweigerung durch den BR 
BT -
Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP
 
23.06.1995 - BT-Drucksache 13/1779
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BT 
BT -
Abstimmung
 
23.06.1995 - BT-Plenarprotokoll 13/45, S. 3667A - 3667B
Beschluss:
S. 3667B - Annahme Drs 13/1779
 
BR -
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BT, Urheber: Bundestag
 
23.06.1995 - BR-Drucksache 384/95
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Deutschen Bundestag 
BT -
Vermittlungsvorschlag, Urheber: Vermittlungsausschuss
 
07.07.1995 - BT-Drucksache 13/1960
 
Ingrid Matthäus-Maier, MdB, SPD, Berichterstattung
BT -
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag
 
13.07.1995 - BT-Plenarprotokoll 13/49, S. 4072C - 4072D
Beschluss:
S. 4074A - Ablehnung in namentlicher Abstimmung Drs 13/1960 (239:342:2)
 
BR -
Unterrichtung über Beschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
13.07.1995 - BR-Drucksache 430/95
BR -
BR-Sitzung
 
14.07.1995 - BR-Plenarprotokoll 687, S. 316C - 321B
 
Klaus-Dieter Kühbacher, Stellv. MdBR (LMin Finanz), Brandenburg, Berichterstattung, S. 316C-D
Gerhard Mayer-Vorfelder, MdBR (LMin Finanz), Baden-Württemberg, Rede, S. 317A-318B
Ursula Männle, MdBR (StMin Bundesangel), Bayern, Rede, S. 318B-D
Dr. Kurt Faltlhauser, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 319A-321B
Ursula Männle, MdBR (StMin Bundesangel), Bayern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 351A-D/Anl
Beschluss:
S. 321B - Versagung der Zustimmung - gem.Art.80 Abs.2, Art.105 Abs.3, Art.106 Abs.3 u.Art.108 Abs.4 u.5 Satz 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
14.07.1995 - BR-Drucksache 430/95(B)
BT -
Unterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BR, Urheber: Bundesrat
 
18.07.1995 - BT-Drucksache 13/2003
 
Zustimmungsverweigerung durch den BR 
BT -
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg, Urheber: Bundesregierung
 
18.07.1995 - BT-Drucksache 13/2016
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg 
BR -
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg, Urheber: Bundesregierung
 
18.07.1995 - BR-Drucksache 443/95
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg 
BT -
Vermittlungsvorschlag, Urheber: Vermittlungsausschuss
 
02.08.1995 - BT-Drucksache 13/2100
BT -
Vermittlungsvorschlag, Urheber: Vermittlungsausschuss
 
05.09.1995 - BT-Drucksache 13/2262
BT -
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag
 
21.09.1995 - BT-Plenarprotokoll 13/55, S. 4580C - 4581C
 
Dr. Barbara Höll, MdB, PDS, Mündliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 4580D-4581C
Beschluss:
S. 4581C - Annahme Drs 13/2100, 13/2262
 
BR -
Unterrichtung über Beschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
21.09.1995 - BR-Drucksache 520/95
BR -
BR-Sitzung
 
22.09.1995 - BR-Plenarprotokoll 688, S. 371B - 382B
 
Heinz Schleußer, MdBR (LMin Finanz), Nordrhein-Westfalen, Berichterstattung, S. 371C-372A
Oskar Lafontaine, MdBR (MinPräs), Saarland, Rede, S. 372B-376B,381D-382A
Dr. Henning Voscherau, MdBR (SenPräs u. 1. Bgm), Hamburg, Rede, S. 376C-379C
Dr. Kurt Faltlhauser, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 379D-381D
Beschluss:
S. 382B - Zustimmung - gem.Art.80 Abs.2, Art.105 Abs.3, Art.106 Abs.3 u.Art.108 Abs.4 u.Abs.5 Satz 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
22.09.1995 - BR-Drucksache 520/95(B)