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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-118941]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Rechtliche und soziale Bewertung der Aufhebung von Bewilligungsbescheiden nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit in Sachsen (G-SIG: 13013190)  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10393 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 13/10518 (Antwort)
Sachgebiete:
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen ;
Landwirtschaft und Ernährung

Inhalt

Nachträgliche Aufhebung von Bewilligungen für Ausgleichsgeld an landwirtschaftliche Arbeitnehmer gem. FELEG in Sachsen, Vertrauensschutz auch bei als rechtswidrig eingestuften Bescheiden, soziale Folgen, Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Ausgleichsmaßnahmen  

Schlagwörter

Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft; FELEG ; Landwirtschaft; Neue Bundesländer; Sachsen, Land

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage
 
03.04.1998 - BT-Drucksache 13/10393
 
Dr. Gerald Thalheim, MdB, SPD, Kleine Anfrage
Dr. Gerd Andres, MdB, SPD, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
 
27.04.1998 - BT-Drucksache 13/10518