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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-118458]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Bundestages (G-SIG: 13019013)  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
B118  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/11227 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Bundestag

Inhalt

Bezug: In der 12. WP nicht zuende beratene Entwürfe von Untersuchungsausschußgesetzen (s. GESTA 12.WP 2b-B05 und 2b-B17)

Inhalt: Ausführungsgesetz zu Art. 44 Grundgesetz: Regelung der Rechte des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der an dem Verfahren Beteiligten, Ablösung der bislang angewendeten "IPA- Regeln", Beschränkung der Geheimhaltungspraxis der Exekutive, Regelung des Beweiserhebungsrechts, Erlaß von Verwertungsverboten für Aussagen vor dem Untersuchungsausschuß, Bestimmung eines neutralen Ausschußvorsitzenden. Aller Voraussicht nach entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Bundestag/Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Bundestages * Grundgesetz: Art.44/ Untersuchungsausschußgesetz als Ausführungsgesetz zu Art.44 GG * Geheimhaltung/Beschränkung der Geheimhaltungspraxis der Exekutive in Untersuchungsausschüssen  

Schlagwörter

Bundestag; Geheimhaltung; Grundgesetz Art.44; Untersuchungsausschuss

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
25.06.1998 - BT-Drucksache 13/11227
 
Manfred Such, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gesetzentwurf