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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-118211]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Strafrechtsänderungsgesetz - Sexueller Mißbrauch von Kindern - (G-SIG: 13019012)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C207  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 706/98 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Bezug: Siehe auch C075, C128 und C131

Inhalt: Kennzeichnung der Grundfälle des sexuellen Mißbrauchs von Kindern als Verbrechen, damit Unter-Strafe-Stellen der Verabredung und des Anstiftungsversuchs, Nachweis eines Kindes für einen Kindesmißbrauch als neuer Straftatbestand, Ermöglichung der Telefonüberwachung für Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und der Verbreitung kinderpornographischer Schriften; Änderung der §§ 66 und 179, Ergänzung § 176 und 176a Strafgesetzbuch, Änderung § 100a Strafprozeßordnung, Art. 1 Nr. 2 Zeugenschutzgesetz, Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes). Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Kinderschutz/... Strafrechtsänderungsgesetz - Sexueller Mißbrauch von Kindern - * Sexualstraftat/... Strafrechtsänderungsgesetz - Sexueller Mißbrauch von Kindern - * Straftat/Nachweis eines Kindes für einen Kindesmißbrauch als Straftatbestand * Internet/ Strafbarkeit des Anbietens von Kindern im Internet zum sexuellen Mißbrauch * Strafgesetzbuch/Änderung versch. §§ StGB betr. sexueller Mißbrauch von Kindern * Strafprozeßordnung/Änderung § 100a StPO betr. sexueller Mißbrauch von Kindern * Zeugenschutzgesetz/Änderung Art.1 Nr. 2 ZSchG betr. sexueller Mißbrauch von Kindern * Fernmeldegeheimnis/Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses betr. sexueller Mißbrauch von Kindern  

Schlagwörter

zuklappen Fernmeldegeheimnis; Internet; Jugend; Kinderschutz; Sexualstraftat; Strafgesetzbuch; Strafprozessordnung; Strafrecht; Strafrechtsänderungsgesetz ; Straftat; Zeugenschutzgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Bayern
 
24.07.1998 - BR-Drucksache 706/98
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Plenarantrag, Urheber: Baden-Württemberg
 
24.09.1998 - BR-Drucksache 706/1/98
 
Änderungen 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
24.09.1998 - BR-Drucksache 706/2/98
 
Einbringung in geänderter Fassung 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
24.09.1998 - BR-Drucksache 706/3/98
 
Einbringung in geänderter Fassung 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
24.09.1998 - BR-Drucksache 706/4/98
 
Einbringung in geänderter Fassung 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
24.09.1998 - BR-Drucksache 706/5/98
 
Einbringung in geänderter Fassung 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
24.09.1998 - BR-Drucksache 706/6/98
 
Einbringung in geänderter Fassung 
BR -
BR-Sitzung
 
25.09.1998 - BR-Plenarprotokoll 729, S. 434D - 435C
 
Hermann Leeb, Stellv. MdBR (StMin Justiz), Bayern, Rede, S. 434D-435B
Birgit Fischer, Stellv. MdBR (LMin Frauen u. Gesundh), Nordrhein-Westfalen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 451B-452C/Anl
 
Mittlg: S.435C - Fortsetzung der Ausschußberatungen