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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-118210]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (§ 30b TabStG) (G-SIG: 13019011)  
Initiative:
Berlin
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
D078  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 669/98 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 729 , S. 431B - 431C
Sachgebiete:
Recht ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Inhalt: Einfügung eines § 30a Tabaksteuergesetz: wiederholter Erwerb unversteuerter Zigaretten als Straftat. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Straftat/Wiederholter Erwerb unversteuerter Zigaretten als Straftat * Schwarzhandel/Wiederholter Erwerb unversteuerter Zigaretten als Straftat * Zigaretten/Wiederholter Erwerb unversteuerter Zigaretten als Straftat * Organisierte Kriminalität/Wiederholter Erwerb unversteuerter Zigaretten als Straftat  

Schlagwörter

Organisierte Kriminalität; Schwarzhandel; Steuerpolitik; Strafrecht; Straftat; Tabaksteuergesetz ; Zigaretten

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Berlin
 
08.07.1998 - BR-Drucksache 669/98
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Finanzausschuss, Rechtsausschuss
 
14.09.1998 - BR-Drucksache 669/1/98
 
Einbringung in geänderter Fassung (u.a. Titeländerung) 
BR -
BR-Sitzung
 
25.09.1998 - BR-Plenarprotokoll 729, S. 431B - 431C
Beschluss:
S. 431B - Einbringung in geänderter Fassung (u.a. Titeländerung); Bestellung eines Beauftragten
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
25.09.1998 - BR-Drucksache 669/98(B)