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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-118209]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Ergänzung von Vorschriften zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG-Ergänzungsgesetz - BillBGEG) (G-SIG: 13019010)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
G103  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 660/98 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Europäische Impulse: Empfehlung des Rates der EU vom 27. September 1996 betr. Sanktionen gegen die illegale Beschäftigung von Drittstaatenangehörigen

Inhalt: Verbesserung der Bekämpfung aller Formen der illegalen Beschäftigung, insbesondere Erweiterung der Eingriffsmöglichkeiten auf seiten der Auftraggeber bzw. Arbeitgeber, Änderung steuerrechtlicher Bestimmungen zur Ausweitung der Verantwortlichkeiten von Hauptunternehmern zur Verhinderung der Steuerhinterziehung durch Nachunternehmen; Änderung versch. §§ 3. und 4. Buch Sozialgesetzbuch und Einkommensteuergesetz, Änderung und Ergänzung versch. §§ Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Abgabenordnung, Änderung der §§ 15 a und 18 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, §§ 17 und 118 Handwerksordnung, Art. 97 § 1 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung sowie der Anlage 1 Gewerbeordnung. Das Gesetz ist weitgehend kostenneutral.

Nebenschlagwörter: Sozialgesetzbuch III/Änderung versch. §§ SGB III betr. BillBG- Ergänzungsgesetz * Sozialgesetzbuch IV/Änderung versch. §§ SGB IV betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/ Änderung der §§ 15 a und 18 AÜG betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Schwarzarbeit/Änderung und Ergänzung versch. §§ Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Handwerksordnung/Änderung der §§ 17 und 118 HandwO betr. BillBG- Ergänzungsgesetz * Gewerbeordnung/Änderung Anl 1 GewO betr. BillBG- Ergänzungsgesetz * Abgabenordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ AO betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung Art. 97 § 1 EGAO betr. BillBG- Ergänzungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Ausländischer Arbeitnehmer/ Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch BillBG-Ergänzungsgesetz  

Schlagwörter

zuklappen Abgabenordnung; Arbeit; Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; Ausländer; Ausländischer Arbeitnehmer; Beschäftigung; Einführungsgesetz zur Abgabenordnung; Einkommensteuergesetz; Gewerbeordnung; Handwerksordnung; Illegale Beschäftigung ; Schwarzarbeit; Sozialgesetzbuch III; Sozialgesetzbuch IV

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Bayern
 
01.07.1998 - BR-Drucksache 660/98
BR -
BR-Sitzung
 
10.07.1998 - BR-Plenarprotokoll 728, S. 363D
 
Ursula Männle, MdBR (StMin Bundesangel u. BevollmBund), Bayern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 389C-390B/Anl
 
Mittlg: S.363D - Ausschußzuweisung: AfArbSoz (fdf), FinanzA, InnenA, WirtschA, AfStädtbWo