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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-118208]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes (G-SIG: 13019009)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
M065  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 599/98 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Landwirtschaft und Ernährung

Inhalt

Bezug: Siehe auch M037

Inhalt: Änderung der §§ 3, 4 und 29 Fleischhygienegesetz: Herausnahme der Hausschlachtungen aus der amtlichen Untersuchungspflicht, Beauftragung eines Tierarztes mit der Fleischuntersuchung durch den Hausschlachtenden, bußgeldbewehrtes Verbot, Fleisch aus Hausschlachtungen in den Verkehr zu bringen. Den zuständigen Landesbehörden können Personal- und Sachkosten entstehen. Die Kosten für Hausschlachtungen werden sich voraussichtlich erhöhen.

Nebenschlagwörter: Viehschlachtung/Herausnahme der Hausschlachtungen aus der amtlichen Untersuchungspflicht  

Schlagwörter

Fleischhygienegesetz ; Gesundheit; Lebensmittel; Viehschlachtung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Bayern
 
19.06.1998 - BR-Drucksache 599/98
Ausschüsse:
Gesundheitsausschuss (federführend), Agrarausschuss