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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-118207]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des § 1666 BGB und weiterer Vorschriften (G-SIG: 13019008)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Für erledigt erklärt  
GESTA-Ordnungsnummer:
C206  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 645/98 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Bezug: Anstieg der strafrechtlichen Verstöße von strafunmündigen Minderjährigen

Inhalt: Bekämpfung der Kriminalität strafunmündiger Kinder durch Einführung eines Erziehungsgesprächs mit dem Sorgeberechtigten vor dem Familiengericht, Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die geschlossene Unterbringung Minderjähriger; Änderung der §§ 1631b und 1666 Bürgerliches Gesetzbuch sowie des § 70e Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es entstehen Kosten durch erhöhten Personalbedarf, insbesondere bei den Familiengerichten.

Nebenschlagwörter: Kinderkriminalität/Einführung eines Erziehungsgesprächs vor Familiengerichten bei strafunmündigen Kindern * Familiengericht/ Einführung eines Erziehungsgesprächs vor Familiengerichten bei strafunmündigen Kindern * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung § 70e FGG betr. geschlossene Unterbringung strafunmündiger Kinder  

Schlagwörter

Bürgerliches Gesetzbuch ; Familiengericht; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Innere Sicherheit; Jugend; Kinderkriminalität; Strafrecht

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Bayern
 
26.06.1998 - BR-Drucksache 645/98
BR -
BR-Sitzung
 
10.07.1998 - BR-Plenarprotokoll 728, S. 358A - 362C
 
Hermann Leeb, Stellv. MdBR (StMin Justiz), Bayern, Rede, S. 358A-359C
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesmin., Bundesministerium der Justiz, Rede, S. 359D-361A
Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, MdBR (Sen Justiz), Hamburg, Rede, S. 361A-362C
 
Mittlg: S.362C - Ausschußzuweisung: RechtsA (fdf), AfFrJug, AfFamSen, FinanzA, InnenA