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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-118206]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13019007)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
B117  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 620/98 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Inhalt: Ausweisung erheblich straffällig gewordener Kinder und minderjähriger Jugendlicher auch mit ihren Eltern, Neuregelungen zum Familiennachzug rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländer; Änderung versch. §§ Ausländergesetz. Den Länderhaushalten entstehen nicht näher quantifizierbare Kosten.

Nebenschlagwörter: Ausländisches Kind/Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Kinder * Ausländischer Jugendlicher/Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Jugendlicher * Ausweisung/Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Kinder * Familienzusammenführung/Neuregelungen zum Familiennachzug rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländer  

Schlagwörter

Ausländer; Ausländergesetz ; Ausländischer Jugendlicher; Ausländisches Kind; Ausweisung; Familienzusammenführung; Innere Sicherheit; Jugend

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Bayern
 
25.06.1998 - BR-Drucksache 620/98
BR -
BR-Sitzung
 
10.07.1998 - BR-Plenarprotokoll 728, S. 357A - 358A
 
Ursula Männle, MdBR (StMin Bundesangel u. BevollmBund), Bayern, Rede, S. 357A-358A
 
Mittlg: S.358A - Ausschußzuweisung: InnenA (fdf), AfFrJug, AfFamSen, RechtsA 
BR -
BR-Sitzung
 
25.09.1998 - BR-Plenarprotokoll 729, S. 431C - 433D
 
Ursula Männle, MdBR (StMin Bundesangel u. BevollmBund), Bayern, Rede, S. 431C-433A
Dr. Hans Otto Bräutigam, MdBR (LMin Justiz u. Bundes- u. Europaangel, BevollmBund), Brandenburg, Rede, S. 433A-D
 
Mittlg: S.433D - Fortsetzung der Ausschußberatungen