Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-118204]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Aufhebung der Enteignungen des russischen Staatseigentums an Kirchen durch den NS-Staat (G-SIG: 13019005)  
Initiative:
Gruppe der PDS
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C139  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10894 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Inhalt: Rückgabe des in der Zeit des Nationalsozialismus aufgrund des Gesetzes über den Grundbesitz der russisch-orthodoxen Kirche (RGBl I 1938 S. 223) enteigneten Kirchenbesitzes durch Erklärung des Gesetzes als nichtig von Anfang an, gebührenfreie Revision der Grundbücher. Es entstehen nur geringe Kosten.

Nebenschlagwörter: Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts/Gesetz zur Aufhebung der Enteignungen des russischen Staatseigentums an Kirchen durch den NS-Staat * Enteignung/Gesetz zur Aufhebung der Enteignungen des russischen Staatseigentums an Kirchen durch den NS- Staat * Sowjetunion/Gesetz zur Aufhebung der Enteignungen des russischen Staatseigentums an Kirchen durch den NS-Staat  

Schlagwörter

Enteignung; Kriegsfolgen; Osteuropa; Russisch-orthodoxe Kirche ; Sowjetunion; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Gruppe der PDS
 
29.05.1998 - BT-Drucksache 13/10894
 
Dr. Uwe-Jens Heuer, MdB, PDS, Gesetzentwurf
Dr. Ludwig Elm, MdB, PDS, Gesetzentwurf
und andere und andere