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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-118201]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Strafrechtsänderungsgesetz (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (G-SIG: 13019002)  
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C205  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10666 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Bezug: Siehe auch C044, C064 und C202

Inhalt: Änderung des § 166 Strafgesetzbuch: Erweiterung des Schutzes von Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen vor Beschimpfung durch Streichung des Tatbestandsmerkmals der Störung des öffentlichen Friedens bei der Verbreitung von Schriften, Umwandlung in ein Antragsdelikt. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Strafgesetzbuch/Änderung § 166 StGB betr. Schutz von Glaubensgemeinschaften vor Beschimpfung * Religionsgemeinschaft/ Änderung § 166 StGB betr. Schutz von Glaubensgemeinschaften vor Beschimpfung * Weltanschauungsgemeinschaft/Änderung § 166 StGB betr. Schutz von Glaubensgemeinschaften vor Beschimpfung  

Schlagwörter

Religionsgemeinschaft; Strafgesetzbuch; Strafrecht; Strafrechtsänderungsgesetz ; Varia; Weltanschauungsgemeinschaft

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf
 
07.05.1998 - BT-Drucksache 13/10666
 
Norbert Geis, MdB, CDU/CSU, Gesetzentwurf
Benno Zierer, MdB, CDU/CSU, Gesetzentwurf
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