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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-118127]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Betriebliche Zusatzrenten nach der Anordnung 1954 der DDR (AO '54): Neue Rechtslage durch Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (G-SIG: 13013184)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/10367 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 13/10438 (Antwort)
Sachgebiete:
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen ;
Soziale Sicherung

Inhalt

Nach der AO '54 gezahlte Zusatzrenten für ehemalige Mitarbeiter Volkseigener Betriebe, Rentenansprüche gegenüber den von der Treuhandanstalt privatisierten Unternehmen, Wirksamkeit von Verzichtserklärungen nach den jüngsten Urteilen des Bundesarbeitsgerichts  

Schlagwörter

Betriebliche Altersversorgung; Bundesarbeitsgericht; Neue Bundesländer; Rentenversicherung; Volkseigener Betrieb; Zusätzliche Altersversorgung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der SPD
 
01.04.1998 - BT-Drucksache 13/10367
 
Rolf Schwanitz, MdB, SPD, Kleine Anfrage
Dr. Gerd Andres, MdB, SPD, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
 
21.04.1998 - BT-Drucksache 13/10438