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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-118045]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Exporte von Rüstungs- und rüstungsrelevanten Gütern, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können (G-SIG: 13013356)  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/11266 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 13/11322 (Antwort)
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Recht ;
Außenwirtschaft

Inhalt

Anzahl und Wert der Anträge auf Export von Elektroschlagstöcken, Lieferung von Einrichtungen zur Vollstreckung der Todesstrafe, Bau und Einrichtung von Gefängnissen, Überwachungseinrichtungen und Datenverarbeitungsanlagen für Sicherheitskräfte im Ausland, Rüstungsexporte an Länder mit fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen, Lizenzen und Joint-ventures für die Produktion von Rüstungsgütern, Gewährung von Hermes-Bürgschaften und Ausstattungshilfen  

Schlagwörter

Außenwirtschaft; Hermes-Kreditversicherungs-AG; Menschenrecht; Menschenrechtsverletzung; Rüstungsausfuhr ; Schlagwaffe; Verteidigung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
06.07.1998 - BT-Drucksache 13/11266
 
Angelika Beer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Amke Dietert-Scheuer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft (federführend)
 
04.08.1998 - BT-Drucksache 13/11322