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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-118044]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Gesetzliche Grundlage für Anwohnerparkvorrechte (G-SIG: 13013355)  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 13/11259 (Antrag)
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und des Straßenverkehrsgesetzes betr. Schaffung von Anwohnerparkvorrechten  

Schlagwörter

Gesetzgebung; Parkplatz ; Straßenverkehr; Straßenverkehrsgesetz; Straßenverkehrs-Ordnung

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
09.07.1998 - BT-Drucksache 13/11259
 
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Gila Altmann (Aurich), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
und andere und andere