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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 13-116971]
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13. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes (G-SIG: 13019001)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
XIII/505
GESTA-Ordnungsnummer:
B114  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 543/98 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 13/11119 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 727 , S. 314B - 314C
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Bezug: Beschlußempfehlung des Innenausschusses (BT Drs 12/5141) zum Schengener Abkommen, BGBl II 1993, Nr. 23 S. 1010 (s. GESTA 12.WP 1- XB03) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf BT Drs 13/10790 B112

Europäische Impulse: Bericht der EU-Kommission zu Art. 2 Abs. 1 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) betr. Grenzkontrollen

Inhalt: Befugniserweiterung des Bundesgrenzschutzes: Identitätsfeststellung einer Person ohne konkrete Verdachtsmomente auch auf Bahnanlagen und während der Zugbegleitung sowie auf allen vom Bundesgrenzschutz betreuten Flughäfen (außerhalb der 30 km-Zone des Grenzgebietes), Durchführung von Personenkontrollen zur Verhütung grenzbezogener Straftaten (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4), keine Berührung der Zuständigkeiten der Polizeien der Länder; Änderung der §§ 23 und 44 Bundesgrenzschutzgesetz sowie redaktionelle Folgeänderungen aus der geänderten Zählweise in § 23 Abs. 1. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Personenkontrolle/Personenkontrollen durch den Bundesgrenzschutz auch außerhalb des 30 km-Grenzgebietes * Strafverfolgung/ Personenkontrollen durch den Bundesgrenzschutz zur Verhütung grenzbezogener Straftaten * Bahnanlage/Ausweitung der Personenkontrollen des BGS auf Bahnanlagen und während der Zugbegleitung  

Schlagwörter

Bahnanlage; Bundesgrenzschutzgesetz ; Innere Sicherheit; Personenkontrolle; Strafverfolgung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
04.06.1998 - BR-Drucksache 543/98
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Rechtsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss
 
09.06.1998 - BR-Drucksache 543/1/98
 
InnenA: Stellungnahme - RechtsA: Stellungnahme (Ablehnung) 
BR -
1. Durchgang
 
19.06.1998 - BR-Plenarprotokoll 727, S. 314B - 314C
Beschluss:
S. 314C - Stellungnahme
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
19.06.1998 - BR-Drucksache 543/98(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
22.06.1998 - BT-Drucksache 13/11119
 
Anl: Stellungnahme BR