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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 12-154914]
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12. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) (G-SIG: 12020516)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XII/443
GESTA-Ordnungsnummer:
D051  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 244/93 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 12/4887 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 12/7588 (Beschlussempfehlung und Bericht)
BT-Drs 12/7839 (Unterrichtung)
BR-Drs 574/94 (Unterrichtung)
BT-Drs 12/7832 (Beschlussempfehlung)
BT-Drs 12/8413 (Beschlussempfehlung)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 657 , S. 222A - 229A
1. Beratung:  BT-PlPr 12/158 , S. 13361B - 13387C
2. Beratung:  BT-PlPr 12/229 , S. 19908A - 19933C
3. Beratung:  BT-PlPr 12/229 , S. 19933B - 19933C
2. Durchgang:  BR-PlPr 670 , S. 286D - 294A
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag:  BT-PlPr 12/238 , S. 21038C - 21038D
BR-Sitzung:  BR-PlPr 672 , S. 376B - 377B
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag:  BT-PlPr 12/241 , S. 21287C - 21287D
BR-Sitzung:  BR-PlPr 674 , S. 510B - 511C
Verkündung:
Gesetz vom 27.09.1994 - Bundesgesetzblatt Teil I 1994 Nr. 65 30.09.1994 S. 2624
Berichtigung vom 12.01.1995 - Bundesgesetzblatt Teil I 1995 Nr. 5 03.02.1995 S. 110
Inkrafttreten:
01.01.1994 (Artikel 9)
01.10.1994 (Artikel 10, Nr. 10 und Artikel 12)
01.12.1994 (übrige Artikel)
Sachgebiete:
Recht ;
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Bezug: Einigungsvertrag, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11. WP XR04, Abschlußband S. 780) Siehe auch B65, B81, C74, C128 und D72

Inhalt: Regelung und Finanzierung der Entschädigung für in der DDR entschädigungslos enteignete Vermögenswerte: Gewährung einer Geldentschädigungspauschale unter Verrechnung bisher erhaltener Gegen- oder Lastenausgleichsleistungen, Errichtung eines Entschädigungsfonds aus Beiträgen derjenigen, die nicht rückgebbare Vermögenswerte behalten oder verwerten, Belastung derjenigen mit einer Vermögensabgabe, die eine höhere als ihrem Anteil entsprechende Rückgabe erhalten, Einräumung der Möglichkeit zur Abgeltung der Vermögensabgabe bis zu einem Sockelbetrag von 50 v.H. der Bemessungsgrundlage, bei Betriebsvermögen in vollem Umfang durch Investitionen; Ausgleichsleistungen für irreversible Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage in ähnlicher Weise wie Entschädigungen; Ausgleich zwischen den Interessen derjenigen, die Aufwendungen auf von sowjetischen Truppen beanspruchten Liegenschaften getragen haben und den Interessen der Grundstückseigentümer durch modifizierte Ausdehnung des Wertausgleichsgesetzes auf die neuen Bundesländer; Bereinigung der ehemals in der DDR begründeten Schuldbuchforderungen, deren Tilgung der Kreditabwicklungsfonds übernommen hat, Erlöschen aller bis zum 31.12.1993 nicht beantragten Forderungen; Gewährung einer einmaligen Zuwendung von 4.000 DM für Vertriebene mit Wohnsitz im Beitrittsgebiet, fällig zum 1.1.2000, für über Siebzigjährige ab 1998, für über Achtzigjährige ab 1996; Entschädigungsgesetz als Art. 1, Ausgleichsleistungsgesetz als Art. 2 und Vermögensabgabegesetz als Art. 3 der Vorlage; Änderung der §§ 3, 10, 12 und 52 des Einkommensteuergesetzes (Art. 4), der §§ 10 und 54 des Körperschaftsteuergesetzes (Art. 5), Änderung § 129 und Einfügung § 129a Bewertungsgesetz (Art. 6), Änderung der §§ 8, 30, und 31 des Wertausgleichsgesetzes (Art. 7), DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz als Art. 8 und Vertriebenenzuwendungsgesetz als Art. 9 der Vorlage; Änderung zahlreicher §§ des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Art. 10); Neufassungsermächtigung. Entschädigung und Ausgleichsleistungen werden voraussichtlich einen Gesamtumfang von 10,1 Mrd DM, die Vertriebenenpauschalen von 2,4 Mrd DM erreichen, denen Einnahmen des Entschädigungsfonds von schätzungsweise 12,5 Mrd DM gegenüberstehen.

Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Aufstockung des vorgesehenen Volumens des Entschädigungsfonds auf 18 Mrd DM, zuzüglich rund 2 Mrd DM Erlösausfälle bei der Treuhandanstalt infolge vergünstigter Erwerbsmöglichkeit; Wegfall der Vermögensabgabe, differenzierte Erhöhung der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen, Gewährung der Entschädigungen und Ausgleichsleistungen in Form von ab dem 1.1.2004 fällig werdenden Schuldverschreibungen, Aufnahme der tragenden Elemente des Landerwerbs- und Siedlungsprogramms (sog. Bohl-Papier) in den Gesetzentwurf, Übertragbarkeit der Landerwerbsmöglichkeit auf Geschwister, Festlegung der Entschädigungen für NS-Verfolgte nach gesonderten Grundsätzen (alliiertes Rückerstattungsrecht) in Anlehnung an das Pauschal-Entschädigungsabkommen mit den USA vom 13.5.1992 bis zu einem Gesamtvolumen von 2 Mrd DM, bei der Gewährung der einmaligen Zuwendung an Vertriebene Vorziehen des Wohnsitzstichtags auf den 3.10.1990 sowie der altersgebundenen Fälligkeitstermine um zwei Jahre. Die Einnahmen des Entschädigungsfonds werden auf insgesamt 7 Mrd DM geschätzt. Hinzu kommt ab 2004 ein Bundeszuschuß von 11 Mrd DM.

Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Gleichstellung juristischer Personen mit Wiedereinrichtern und Neueinrichtern in der Landwirtschaft, Verlängerung der Dauer langfristiger Pachtverträge über von der Treuhand gepachtete Flächen von zwölf auf 18 Jahre, Einarbeitung der mit der Claims Conference erzielten Übereinkunft über die Entschädigung von NS-Opfern in das Gesetz. Grundsätzliche Gleichbehandlung von Alteigentümern, Neu- und Wiedereinrichtern sowie juristischen Personen beim Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu Vorzugskonditionen, Reservierung von Kulturgütern für die Dauer von 20 Jahren für die Öffentlichkeit oder Forschung außer solchen, die zwei Jahre lang nicht ausgestellt worden sind, bei der Rückgabe beweglichen Vermögens, frühere Auszahlung der Vertriebenenzuwendung als im Gesetzentwurf vorgesehen.

Nebenschlagwörter: Neue Bundesländer/Vermögensentschädigung und -ausgleichsleistung in den neuen Ländern durch das EALG * Entschädigung/Entschädigung für in der DDR enteignetes Vermögen gem. EALG * Enteignung/Entschädigung für in der DDR enteignetes Vermögen gem. EALG * Rückerstattung/ Vermögensabgabe bei Rückerstattung von enteignetem Vermögen gem. EALG * Vermögensabgabe gem.Vermögensabgabegesetz/Vermögensabgabe bei Rückerstattung von enteignetem Vermögen gem. EALG * Entschädigungsfonds gem.Entschädigungsgesetz/Errichtung eines Entschädigungsfonds für in der DDR enteignetes Vermögen * Deutsche Demokratische Republik/Entschädigung für in der DDR enteignetes Vermögen gem. EALG * Investitionsförderung/Abgeltung der Vermögensabgabe gem. EALG durch Investitionen * Sowjetische Besatzungszone/Ausgleichsleistungen für Enteignungen in der SBZ gem. EALG * Schuldbuch/Bereinigung der in der DDR begründeten Schuldbuchforderungen durch das EALG * Vertriebener/Einmalige Zuwendung für Vertriebene in den neuen Bundesländern durch das EALG * Entschädigungsgesetz/Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen * Ausgleichsleistungsgesetz/ Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage * Vermögensabgabegesetz/ Vermögensabgabe gem. EALG * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 3, 10, 12 und 52 EStG betr. EALG * Körperschaftsteuergesetz/Änderung der §§ 10 und 54 KStG betr. EALG * Bewertungsgesetz/Änderung § 129, Einfügung § 129a BewG betr. EALG * Wertausgleichsgesetz/Änderung der §§ 8, 30 und 31 WertausgleichsG betr. EALG * DDR- Schuldbuchbereinigungsgesetz/Bereinigung der in der DDR begründeten Schuldbuchforderungen * Vertriebenenzuwendungsgesetz/Finanzleistung für Vertriebene in den neuen Bundesländern * Vermögensgesetz/ Änderung zahlreicher §§ VermG betr. EALG * Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts/Entschädigung für NS-Verfolgte in der ehemaligen DDR * Landwirtschaft/Aufnahme tragender Elemente des Landerwerbs- und Siedlungsprogramms in das EALG * Bodenreform/ Teilrestitution oder Ausgleichsleistungen für die Opfer der Bodenreform 1945 bis 1949 in der damaligen SBZ  

Schlagwörter

zuklappen Ausgleichsleistungsgesetz; Bewertungsgesetz; DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz; Deutsche Demokratische Republik; Deutschlandpolitik; Einkommensteuergesetz; Enteignung; Entschädigung; Entschädigungsfonds gem.Entschädigungsgesetz; Entschädigungsgesetz; Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ; Finanzen; Investitionsförderung; Körperschaftsteuergesetz; Neue Bundesländer; Recht; Rückerstattung; Schuldbuch; Sowjetische Besatzungszone; Vermögensabgabe gem.Vermögensabgabegesetz; Vermögensabgabegesetz; Vermögensgesetz; Vertriebenenzuwendungsgesetz; Vertriebener; Wertausgleichsgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
16.04.1993 - BR-Drucksache 244/93
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Agrarausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Agrarausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Finanzausschuss, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
 
18.05.1993 - BR-Drucksache 244/1/93
 
FinanzA, InnenA, KultA, RechtsA, AfStädtbWo: u.a. Änderungsvorschläge - WirtschA: Stellungnahme - AgrA: keine Einwendungen 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Sachsen-Anhalt
 
26.05.1993 - BR-Drucksache 244/2/93
 
Stellungnahme 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Sachsen
 
27.05.1993 - BR-Drucksache 244/3/93
 
Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Sachsen
 
27.05.1993 - BR-Drucksache 244/4/93
 
Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Sachsen
 
27.05.1993 - BR-Drucksache 244/5/93
 
Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Sachsen
 
27.05.1993 - BR-Drucksache 244/6/93
 
u.a. Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Sachsen
 
27.05.1993 - BR-Drucksache 244/7/93
 
Stellungnahme 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Brandenburg
 
27.05.1993 - BR-Drucksache 244/8/93
 
Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Thüringen
 
27.05.1993 - BR-Drucksache 244/9/93
 
Änderungen Ziffer 1 in Drs 244/1/93 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Thüringen
 
27.05.1993 - BR-Drucksache 244/10/93
 
Stellungnahme 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Thüringen
 
27.05.1993 - BR-Drucksache 244/11/93
 
Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Thüringen
 
27.05.1993 - BR-Drucksache 244/12/93
 
Änderungen Ziffer 42 in Drs 244/1/93 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Mecklenburg-Vorpommern
 
27.05.1993 - BR-Drucksache 244/13/93
 
Stellungnahme 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
 
28.05.1993 - BR-Drucksache 244/14/93
 
Stellungnahme anstelle Empfehlungen der Ausschüsse in Drs 244/1/93 und Länderanträgen in Drs 244/2/93 - 244/13/93 
BR -
1. Durchgang
 
28.05.1993 - BR-Plenarprotokoll 657, S. 222A - 229A
 
Dr. Georg Milbradt, MdBR (StMin Finanz), Sachsen, Rede, S. 222B-223D
Dr. Hans Otto Bräutigam, MdBR (LMin Justiz), Brandenburg, Rede, S. 223D-225B
Walter Remmers, MdBR (LMin Justiz), Sachsen-Anhalt, Rede, S. 225B-226D
Dr. Klaus Zeh, Stellv. MdBR (LMin Finanz), Thüringen, Rede, S. 226D-227D
Dr. Theodor Waigel, Bundesmin., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 227D-229A
Dr. Paul Wilhelm, Stellv. MdBR (StSekr Bundesangel), Bayern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 235A-C/Anl
Beschluss:
S. 229A - Stellungnahme
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
28.05.1993 - BR-Drucksache 244/93(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
10.05.1993 - BT-Drucksache 12/4887
BT -
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg, Urheber: Bundesregierung
 
15.06.1993 - BT-Drucksache 12/5108
 
Stellungnahme BR u.GegÄuß BRg 
BT -
1. Beratung
 
13.05.1993 - BT-Plenarprotokoll 12/158, S. 13361B - 13387C
 
Jürgen Echternach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 13361C-13363B
Rolf Schwanitz, MdB, SPD, Rede, S. 13363C-13365C
Reiner Krziskewitz, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 13365C-13367A
Günther Bredehorn, MdB, FDP, Rede, S. 13367A-13368C
Dr. Christoph Schnittler, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 13368A
Dr. Dietmar Keller, MdB, PDS/LL, Rede, S. 13368D-13370C
Dr. Michael Luther, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 13370C-13371C
Dr. Wolfgang Ullmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 13371C-13373A
Michael von Schmude, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 13373A-13374C
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 13373C,13377D
Hans-Joachim Hacker, MdB, SPD, Rede, S. 13374D-13377A
Dr. Hedda Meseke, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 13377A-13378B
Manfred Hampel, MdB, SPD, Rede, S. 13378B-13380C
Reiner Krziskewitz, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 13379C
Manfred Kolbe, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 13379C-D,13379D-13380A
Udo Haschke (Jena), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 13380C-13382B
Manfred Hampel, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 13381D
Margot von Renesse, MdB, SPD, Rede, S. 13382B-C
Detlef Kleinert (Hannover), MdB, FDP, Rede, S. 13382C-13383C
Dr. Gerald Thalheim, MdB, SPD, Rede, S. 13383D-13384A
Wilhelm Rawe, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 13384A-13385C
Ortwin Lowack, MdB, fraktionslos, Rede, S. 13385C-13386B
Joachim Schönburg-Glauchau, MdB, CDU/CSU, Erklärung zur Aussprache gem. § 30 Geschäftsordnung BT, S. 13386B-13387A
Jan Oostergetelo, MdB, SPD, Rede, S. 13387A-C
Beschluss:
S. 13387C - Überweisung
 
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuss Treuhandanstalt, Haushaltsausschuss, Innenausschuss, Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Rechtsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft
BT -
Nachträgliche Überweisung, Urheber: Bundestag
 
18.06.1993 - BT-Drucksache 12/5190
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuss Treuhandanstalt, Haushaltsausschussgemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Haushaltsausschuss, Innenausschuss, Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Rechtsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft
 
Nachträgliche Überweisung der Stellungnahme BR u.GegÄuß BRg gem.§ 80 Abs. 3 GeschOBT 
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Finanzausschuss
 
18.05.1994 - BT-Drucksache 12/7588
 
Reiner Krziskewitz, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Hermann Rind, MdB, FDP, Berichterstattung
und andere und andere
 
Aufstockung des vorgesehenen Volumens des Entschädigungsfonds auf 18 Mrd DM, zuzüglich rund 2 Mrd DM Erlösausfälle bei der Treuhandanstalt infolge vergünstigter Erwerbsmöglichkeit; Wegfall der Vermögensabgabe, differenzierte Erhöhung der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen, Gewährung der Entschädigungen und Ausgleichsleistungen in Form von ab dem 1.1.2004 fällig werdenden Schuldverschreibungen, Aufnahme der tragenden Elemente des Landerwerbs- und Siedlungsprogramms (sog. Bohl-Papier) in den Gesetzentwurf, Übertragbarkeit der Landerwerbsmöglichkeit auf Geschwister, Festlegung der Entschädigungen für NS-Verfolgte nach gesonderten Grundsätzen (alliiertes Rückerstattungsrecht) in Anlehnung an das Pauschal-Entschädigungsabkommen mit den USA vom 13.5.1992 bis zu einem Gesamtvolumen von 2 Mrd DM, bei der Gewährung der einmaligen Zuwendung an Vertriebene Vorziehen des Wohnsitzstichtags auf den 3.10.1990 sowie der altersgebundenen Fälligkeitstermine um zwei Jahre. Die Einnahmen des Entschä 
BT -
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Urheber: Haushaltsausschuss
 
18.05.1994 - BT-Drucksache 12/7593
 
Adolf Roth (Gießen), MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen), MdB, FDP, Berichterstattung
und andere und andere
BT -
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der SPD
 
20.05.1994 - BT-Drucksache 12/7638
BT -
Änderungsantrag, Urheber: Gruppe der PDS/LL
 
20.05.1994 - BT-Drucksache 12/7639
BT -
Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der TO
 
20.05.1994 - BT-Plenarprotokoll 12/229, S. 19863B - 19867B
 
Gunter Weißgerber, MdB, SPD, Zur Geschäftsordnung BT, S. 19863B-19864A
Dr. Jürgen Rüttgers, MdB, CDU/CSU, Zur Geschäftsordnung BT, S. 19864B-19865A
Hermann Rind, MdB, FDP, Zur Geschäftsordnung BT, S. 19865A-D
Dr. Uwe-Jens Heuer, MdB, PDS/LL, Zur Geschäftsordnung BT, S. 19865D-19866D
Dr. Wolfgang Ullmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zur Geschäftsordnung BT, S. 19866D-19867A
Beschluss:
S. 19867B - Antrag der Fraktion der SPD auf Absetzung der 2. und 3. Beratung von der Tagesordnung - Ablehnung
 
BT -
2. Beratung
 
20.05.1994 - BT-Plenarprotokoll 12/229, S. 19908A - 19933C
 
Reiner Krziskewitz, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 19908C-19909C,19927A-B
Rolf Schwanitz, MdB, SPD, Rede, S. 19909C-19911A
Dr. Otto Graf Lambsdorff, MdB, FDP, Rede, S. 19911B-19913A,19919B-C
Dr. Uwe-Jens Heuer, MdB, PDS/LL, Rede, S. 19913A-19914C,19926C-D
Dr. Wolfgang Ullmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 19914C-19915D
Dr. Klaus Zeh, Stellv. MdBR (LMin Finanz), Thüringen, Rede, S. 19915D-19917A
Rolf Schwanitz, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 19916C
Dr. Hans Otto Bräutigam, MdBR (LMin Justiz), Brandenburg, Rede, S. 19917A-19919B,C-D,19922D-19923A
Dr. Uwe Küster, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 19917C-D
Jürgen Türk, MdB, FDP, Rede, S. 19919D-19920B
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 19920B-19922D
Konrad Weiß (Berlin), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zwischenfrage, S. 19921B
Hinrich Kuessner, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 19921C
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 19923A-D
Dr. Hans-Jochen Vogel, MdB, SPD, Rede, S. 19923D-19927A
Hartmut Büttner (Schönebeck), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 19927B-19928C
Wilhelm Rawe, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 19928C-19930B
Joachim Schönburg-Glauchau, MdB, CDU/CSU, Mündliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19930B-19931B
Dr. Franz Möller, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19938B-D/Anl
Wilhelm Rawe, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19938B-D/Anl
Maria Eichhorn, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19938D-19939A/Anl
Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19938D-19939A/Anl
Wolfgang Zöller, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19938D-19939A/Anl
Joachim Clemens, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19939A-D/Anl
Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19939A-D/Anl
Klaus-Jürgen Hedrich, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19939A-D/Anl
Dr. Volkmar Köhler (Wolfsburg), MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19939A-D/Anl
Helmut Sauer (Salzgitter), MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19939A-D/Anl
Reinhard Freiherr von Schorlemer, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19939A-D/Anl
Dr. Rudolf Sprung, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19939A-D/Anl
Dr. Fritz Wittmann, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19939A-D/Anl
Erika Steinbach-Hermann, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19940A-C/Anl
Hartmut Koschyk, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19940A-C/Anl
Wilfried Böhm (Melsungen), MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19940C/Anl
Hartmut Büttner (Schönebeck), MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19940C/Anl
Horst Gibtner, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19940C/Anl
Georg Janovsky, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19940C/Anl
Erika Reinhardt, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19940D-19941A/Anl
Hans Klein (München), MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19940D/Anl
Rudolf Meinl, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19940D/Anl
Dr. Gerhard Päselt, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19940D/Anl
Angelika Pfeiffer, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19940D/Anl
Kurt J. Rossmanith, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19941A/Anl
Werner H. Skowron, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19941A/Anl
Dr. Alexander Warrikoff, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19941A/Anl
Herbert Werner (Ulm), MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19941A/Anl
Wilfried Bohlsen, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19941B-C/Anl
Wolfgang Ehlers, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19941C-D/Anl
Albert Deß, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19941C/Anl
Dr. Karl H. Fell, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19942A-B/Anl
Wolfgang Gröbl, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19942B-C/Anl
Siegfried Hornung, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19942D-19943A/Anl
Ernst Hinsken, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19942D/Anl
Susanne Jaffke, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19943A-B/Anl
Claus Jäger, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19943A/Anl
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19943B/Anl
Manfred Kolbe, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19943C-19944A/Anl
Ignaz Kiechle, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19943C/Anl
Hans-Ulrich Köhler (Hainspitz), MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19944A-B/Anl
Dr. Immo Lieberoth, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19944B-C/Anl
Meinolf Michels, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19944C-19945A/Anl
Dr. Angela Merkel, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19945A-C/Anl
Dr. Rainer Ortleb, MdB, FDP, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19945C-D/Anl
Dr. Peter Paziorek, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19945D-19946A/Anl
Dr. Peter Ramsauer, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19946A-C/Anl
Helmut Rode (Wietzen), MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19946C-D/Anl
Christian Schmidt (Fürth), MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19946D-19947A/Anl
Michael von Schmude, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19947A-B/Anl
Egon Susset, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19947B/Anl
Ferdinand Tillmann, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19947C-19948A/Anl
Dr. Hans-Peter Voigt (Northeim), MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19948A-C/Anl
Alois Graf von Waldburg-Zeil, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19948C-19949B/Anl
Günther Bredehorn, MdB, FDP, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19949B-C/Anl
Johann Paintner, MdB, FDP, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19949C-D/Anl
Dr. Walter Hitschler, MdB, FDP, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19949C/Anl
Dr. Christoph Schnittler, MdB, FDP, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 19949D-19950B/Anl
Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 19950B-19951C/Anl
Beschluss:
S. 19933B - Annahme Drs 12/4887 idF Drs 12/7588; Ablehnung Drs 12/7639; Ablehnung in namentlicher Abstimmung Drs 12/7638 (114:273:13)
 
BT -
3. Beratung
 
20.05.1994 - BT-Plenarprotokoll 12/229, S. 19933B - 19933C
Beschluss:
S. 19934B - Annahme in namentlicher Abstimmung Drs 12/4887 idF Drs 12/7588 (245:141:11)
 
BT -
Nachtrag: 3. Beratung
 
27.05.1994 - BT-Plenarprotokoll 12/231, S. 20181A
 
Gunter Huonker, MdB, SPD, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 20181A/Anl
BT -
Nachtrag: 3. Beratung
 
15.06.1994 - BT-Plenarprotokoll 12/232, S. 20261C
 
Dr. Fritz Wittmann, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 20261C/Anl
BR -
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
20.05.1994 - BR-Drucksache 467/94
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Agrarausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss
BR -
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
08.06.1994 - BR-Drucksache zu467/94
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Agrarausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Agrarausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Finanzausschuss, Rechtsausschuss
 
31.05.1994 - BR-Drucksache 467/1/94
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses - AgrA, RechtsA: zusätzlich Entschließung 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Thüringen
 
08.06.1994 - BR-Drucksache 467/2/94
 
Eventualempfehlung für den Fall der Anrufung des Vermittlungsausschusses 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
 
09.06.1994 - BR-Drucksache 467/3/94
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
 
09.06.1994 - BR-Drucksache 467/4/94
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Mecklenburg-Vorpommern
 
09.06.1994 - BR-Drucksache 467/5/94
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Sachsen-Anhalt
 
09.06.1994 - BR-Drucksache 467/6/94
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses 
BR -
2. Durchgang
 
10.06.1994 - BR-Plenarprotokoll 670, S. 286D - 294A
 
Dr. Bernhard Vogel, MdBR (MinPräs), Thüringen, Rede, S. 287A-288A
Dr. Berndt Seite, MdBR (MinPräs), Mecklenburg-Vorpommern, Rede, S. 288A-289C
Dr. Hans Otto Bräutigam, MdBR (LMin Justiz), Brandenburg, Rede, S. 289D-290D
Heinz Eggert, MdBR (StellvMinPräs u. StMin Inneres), Sachsen, Rede, S. 291A-D
Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 292A-293D
Dr. Wolfgang Böhmer, Stellv. MdBR (LMin Arb), Sachsen-Anhalt, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 332D-333D/Anl
Beschluss:
S. 294A - Versagung der Zustimmung; Entschließung - gem.Art.80 Abs.2, Art.84 Abs.1, Art.85 Abs.1, Art.105 Abs.3 u.Art.108 Abs.5 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
10.06.1994 - BR-Drucksache 467/94(B)
BT -
Unterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BR, Urheber: Bundesrat
 
14.06.1994 - BT-Drucksache 12/7875
 
Versagung der Zustimmung durch den BR 
BT -
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg, Urheber: Bundesregierung
 
10.06.1994 - BT-Drucksache 12/7839
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg 
BR -
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg, Urheber: Bundesregierung
 
10.06.1994 - BR-Drucksache 574/94
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg 
BT -
Vermittlungsvorschlag, Urheber: Vermittlungsausschuss
 
29.06.1994 - BT-Drucksache 12/7832
 
Dr. Heribert Blens, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
 
Gleichstellung juristischer Personen mit Wiedereinrichtern und Neueinrichtern in der Landwirtschaft, Verlängerung der Dauer langfristiger Pachtverträge über von der Treuhand gepachtete Flächen von zwölf auf 18 Jahre, Einarbeitung der mit der Claims Conference erzielten Übereinkunft über die Entschädigung von NS-Opfern in das Gesetz 
BT -
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag
 
30.06.1994 - BT-Plenarprotokoll 12/238, S. 21038C - 21038D
Beschluss:
S. 21038D - Annahme Drs 12/7832
 
BR -
Unterrichtung über Beschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
01.07.1994 - BR-Drucksache 689/94
BR -
Plenarantrag, Urheber: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
 
07.07.1994 - BR-Drucksache 689/1/94
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses 
BR -
BR-Sitzung
 
08.07.1994 - BR-Plenarprotokoll 672, S. 376B - 377B
 
Herbert Helmrich, MdBR (LMin Justiz, Bundes- u. Europaangel), Mecklenburg-Vorpommern, Berichterstattung, S. 376C-D
Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 376D-377B
Herbert Helmrich, MdBR (LMin Justiz, Bundes- u. Europaangel), Mecklenburg-Vorpommern, Berichterstattung (zu Protokoll gegeben), S. 428C-429B/Anl
Beschluss:
S. 377B - Anrufung des Vermittlungsausschusses
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
08.07.1994 - BR-Drucksache 689/94(B)
BT -
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR, Urheber: Bundesrat
 
13.07.1994 - BT-Drucksache 12/8281
 
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR 
BT -
Vermittlungsvorschlag, Urheber: Vermittlungsausschuss
 
02.09.1994 - BT-Drucksache 12/8413
 
Hermann Rind, MdB, FDP, Berichterstattung
 
Grundsätzliche Gleichbehandlung von Alteigentümern, Neu- und Wiedereinrichtern sowie juristischen Personen beim Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu Vorzugskonditionen, Reservierung von Kulturgütern für die Dauer von 20 Jahren für die Öffentlichkeit oder Forschung außer solchen, die zwei Jahre lang nicht ausgestellt worden sind, bei der Rückgabe beweglichen Vermögens, frühere Auszahlung der Vertriebenenzuwendung als im Gesetzentwurf vorgesehen 
BT -
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag
 
06.09.1994 - BT-Plenarprotokoll 12/241, S. 21287C - 21287D
 
Hermann Rind, MdB, FDP, Rede, S. 21287D
Beschluss:
S. 21287D - Annahme Drs 12/8413
 
BR -
Unterrichtung über Beschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
09.09.1994 - BR-Drucksache 836/94
BR -
BR-Sitzung
 
23.09.1994 - BR-Plenarprotokoll 674, S. 510B - 511C
 
Dr. Hans Otto Bräutigam, MdBR (LMin Justiz), Brandenburg, Berichterstattung, S. 510C-511B
Karin Schubert, MdBR (LMin Justiz), Sachsen-Anhalt, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 531A-532B/Anl
Peter Radunski, MdBR (Sen Bundes- u. Europaangel), Berlin, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 532B-D/Anl
Johann Böhm, Stellv. MdBR (StSekr Bundes- u. Europaangel, BevollmBund), Bayern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 532D/Anl
Beschluss:
S. 511C - Zustimmung - gem.Art.80 Abs.2, Art.84 Abs.1, Art.85 Abs.1, Art.105 Abs.3 u.Art.108 Abs.5 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
23.09.1994 - BR-Drucksache 836/94(B)