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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177558]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur steuerlichen Förderung der unentgeltlichen Zuwendung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an Unternehmen in der DDR und Berlin (Ost) (G-SIG: 11020559)  
Initiative:
Niedersachsen
Rheinland-Pfalz
 
Aktueller Stand:
Für erledigt erklärt  
GESTA-Ordnungsnummer:
D054  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 176/90 (Gesetzesantrag)
BR-Drs 420/91 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Inhalt: Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen in der DDR und in Ost-Berlin durch eine auf drei Jahre begrenzte Aufhebung der Besteuerung für die unentgeltliche Zuwendung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen von Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland an Unternehmen der DDR und in Ost-Berlin, Abzug dieser Ausgaben als Betriebsausgaben; Änderung des § 4 Einkommensteuergesetz und des § 13 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Es entstehen Steuerausfälle in nicht bezifferbarer Höhe.

Nebenschlagwörter: Steuerbefreiung/Gesetz zur steuerlichen Förderung der unentgeltlichen Zuwendung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an Unternehmen in der DDR und Berlin (Ost) * Wirtschaftsgüter/Gesetz zur steuerlichen Förderung der unentgeltlichen Zuwendung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an Unternehmen in der DDR und Berlin (Ost) * Betriebsvermögen/Gesetz zur steuerlichen Förderung der unentgeltlichen Zuwendung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an Unternehmen in der DDR und Berlin (Ost) * Handel mit der DDR/Gesetz zur steuerlichen Förderung der unentgeltlichen Zuwendung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an Unternehmen in der DDR und Berlin (Ost) * Einkommensteuergesetz/Änd. § 4 EStG betr. steuerliche Förderung von Zuwendungen an DDR-Betriebe * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änd. § 13 betr. steuerliche Förderung von Zuwendungen an DDR-Betriebe * Wirtschaftsförderung/Gesetz zur steuerlichen Förderung der unentgeltlichen Zuwendung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an Unternehmen in der DDR und Berlin (Ost)  

Schlagwörter

zuklappen Betriebsvermögen; Deutsche Demokratische Republik ; Deutschlandpolitik; Einkommensteuergesetz; Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz; Gewerbliche Wirtschaft; Handel mit der DDR; Steuerbefreiung; Steuerpolitik; Wirtschaftsförderung; Wirtschaftsgüter

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
 
02.03.1990 - BR-Drucksache 176/90
BR -
BR-Sitzung
 
16.03.1990 - BR-Plenarprotokoll 610, S. 101A
 
Mittlg: S.101A - Ausschußzuweisung: FinanzA (fdf), AfInnerdtBez, WirtschA 
BR -
Unterrichtung
 
25.06.1991 - BR-Drucksache 420/91
 
Unterrichtung über Erledigung des Gesetzesantrags