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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177554]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten (Antidiskriminierungsgesetz Teil III - ADG III) (G-SIG: 11020606)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
I045  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7140 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Bezug: Antidiskriminierungsgesetz Teil I siehe I19, Antidiskriminierungsgesetz Teil II siehe C107

Inhalt: Anerkennung der Tätigkeit der Prostituierten als Beruf, Aufhebung rechtlicher Regelungen, die Prostituierte benachteiligen: Positivnormung sexueller Dienstleistungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, Streichung von Straftatbeständen, Wahrung der sexuellen Selbstbestimmung, Außerkraftsetzen von Regelungen, die den Erlaß von Sperrbezirksverordnungen ermöglichen, Aufhebung des Werbeverbots, Streichung gesundheitsrechtlicher Vorschriften für Prostituierte; Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, des Strafgesetzbuches, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Ausländergesetzes und des Bundes- Seuchengesetzes, Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. Für die Sozialversicherung können Kosten in nicht kalkulierbarer Höhe entstehen.

Nebenschlagwörter: Prostitution/Gesetz zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten * Bürgerliches Gesetzbuch/Änd. § 611 Abs. 2 BGB betr. sexuelle Dienstleistungen von Prostituierten * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/Streichung Art. 297 EGStGB betr. Prostitution * Strafgesetzbuch/Änd. §§ 181a und b, Streichung §§ 180a, 183a, 184a und b betr. StGB Prostitution * Ordnungswidrigkeit/Aufhebung §§ 119 und 120 OWiG betr. Prostitution * Ausländergesetz/Änd. § 10 Abs. 1 Ausländergesetz betr. Prostitution * Bundes-Seuchengesetz/Änd. § 10 Abs. 1 Bundesseuchengesetz betr. Prostitution * Geschlechtskrankheit/ Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten  

Schlagwörter

zuklappen Antidiskriminierungsgesetz ; Ausländergesetz; Bundes-Seuchengesetz; Bürgerliches Gesetzbuch; Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch; Frau; Geschlechtskrankheit; Gesundheit; Ordnungswidrigkeit; Prostitution; Recht; Strafgesetzbuch

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Die Grünen
 
16.05.1990 - BT-Drucksache 11/7140