Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177409]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Reform des Ehenamensrechts (G-SIG: 11020688)  
Initiative:
Hamburg
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C131  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 845/90 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Bezug: Siehe auch C108 und C129

Inhalt: Wegfall des Zwangs zur Führung eines gemeinsamen Ehenamens nach der Eheschließung, Wahlrecht der Verlobten zwischen einem gemeinsamen Ehenamen und Beibehaltung des Geburtsnamens, gemeinsame Erklärung der Eheleute über den Geburtsnamen eventueller Kinder bei der Eheschließung; Änderung verschiedener §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung des § 13a und Einfügung eines § 13b Ehegesetz sowie Änderung des § 11 Personenstandsgesetz, Übergangsregelung. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Bürgerliches Gesetzbuch/Änd. versch. §§ BGB betr. Reform des Ehenamensrechts * Ehegesetz/Änd. § 13a und Einfügung § 13b EheG betr. Reform des Ehenamensrechts * Personenstandsgesetz/Änd. § 11 Personenstandsgesetz betr. Reform des Ehenamensrechts * Namensrecht/ Gesetz zur Reform des Ehenamensrechts  

Schlagwörter

Bürgerliches Gesetzbuch; Ehegesetz; Ehename ; Familie; Frau; Namensrecht; Personenstandsgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Hamburg
 
20.11.1990 - BR-Drucksache 845/90
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Ausschuss für Innere Angelegenheiten