Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177406]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11020682)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
XA011  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 714/90 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 11/8316 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 623 , S. 616A - 616B
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Bezug: Siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP XA12 Vergleiche auch R01, R02, XA10, XD15 und XD16

Inhalt: Ratifizierung des am 12. Oktober 1990 in Bonn unterzeichneten Vertrags: Lösung der praktischen Probleme des bis Ende 1994 befristeten Aufenthalts der sowjetischen Streitkräfte in den 5 neuen Bundesländern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und in Ost-Berlin sowie der Modalitäten ihres Abzugs: Regelung der militärischen Aktivitäten im Aufenthaltsgebiet, insbesondere von Übungen und Manövern, Nutzung der Liegenschaften, Flugbetrieb, Verkehrsteilnahme und Transportbewegungen, Umweltschutz und Umweltvorsorge, Ein- und Ausreise der Soldaten und ihrer Familienangehörigen, Gerichtsbarkeit und Rechtshilfe, Beschäftigungsverhältnisse von Arbeitnehmern bei den sowjetischen Truppen, Schäden der Vertragsparteien und Haftung für die Schädigung Dritter, Bildung einer Gemischten Deutsch- Sowjetischen Kommission zur Beilegung evtl. Meinungsverschiedenheiten. Den öffentlichen Haushalten können zusätzliche Verwaltungskosten entstehen, die sich jedoch zur Zeit nicht beziffern lassen.

Nebenschlagwörter: Deutsche Demokratische Republik/Bedingungen des befristeten Aufenthalts und des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte * Berlin/ Bedingungen des befristeten Aufenthalts und des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte * Immobilien/Nutzung der Liegenschaften in der DDR durch die sowjetischen Streitkräfte * Umweltschutz/ Umweltschutz und Umweltvorsorge der sowjetischen Streitkräfte * Luftverkehr/Luftverkehr der sowjetischen Streitkräfte in der DDR  

Schlagwörter

Abrüstung; Berlin; Deutsche Demokratische Republik; Deutschlandpolitik; Immobilien; Luftverkehr; Ostpolitik; Sowjetische Streitkräfte ; Umweltschutz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
18.10.1990 - BR-Drucksache 714/90
Ausschüsse:
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss
 
24.10.1990 - BR-Drucksache 714/1/90
 
AuswA, InnenA: keine Einwendungen - RechtsA: Änderungsvorschläge 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Rheinland-Pfalz
 
25.10.1990 - BR-Drucksache 714/2/90
 
Stellungnahme 
BR -
1. Durchgang
 
26.10.1990 - BR-Plenarprotokoll 623, S. 616A - 616B
Beschluss:
S. 616B - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
26.10.1990 - BR-Drucksache 714/90(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
29.10.1990 - BT-Drucksache 11/8316
Anl. Stellungnahme BR