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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177405]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über einige überleitende Maßnahmen (G-SIG: 11020680)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
XD015  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Bundesregierung
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 715/90 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 11/8317 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 623 , S. 616B
Sachgebiete:
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Bezug: Siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP XD16 Vergleiche auch R01, R02, XA10, XA11 und XA12

Inhalt: Ratifizierung des am 9. Oktober 1990 in Bonn unterzeichneten Vertrags zur Regelung der finanziellen Fragen im Zusammenhang mit dem befristeten Aufenthalt sowjetischer Truppen in und ihrem Abzug aus den fünf neuen Bundesländern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und aus Ost-Berlin bis spätestens Ende 1994: Bereitstellung eines Finanzrahmens von insgesamt 12 Mrd DM, davon 7,8 Mrd DM für ein Wohnungsbauprogramm, 3 Mrd DM als Beitrag zu den Aufenthaltskosten, 1 Mrd DM als Beitrag zu den Transportkosten und 200 Mio DM für ein Umschulungs- und Ausbildungsprogramm; Bereitstellung eines zinslosen Kredits von drei Mrd DM mit einer Laufzeit von fünf Jahren zur Finanzierung des sowjetischen Anteils der Aufenthaltskosten; Verfahrensregelung für die weitere Behandlung des positiven Transferrubel-Saldos gegenüber der Sowjetunion, die Rückgabe der von den sowjetischen Streitkräften benutzten Liegenschaften und die Auflösung der sowjetisch-deutschen Aktiengesellschaft Wismut. Es entstehen Kosten von 12 Mrd DM für den Finanzrahmen und 1,5 Mrd DM Kreditkosten.

Nebenschlagwörter: Deutsche Demokratische Republik/Finanzierung des befristeten Aufenthalts und Abzugs sowjetischer Streitkräfte in der ehemaligen DDR * Berlin/Finanzierung des befristeten Aufenthalts und Abzugs sowjetischer Streitkräfte in Berlin (Ost) * Immobilien/Rückgabe der von den sowjetischen Streitkräften benutzten Liegenschaften * Transferrubel/Behandlung des positiven Transferrubel-Saldos gegenüber der Sowjetunion * Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut/Auflösung der sowjetisch-deutschen Aktiengesellschaft Wismut  

Schlagwörter

Berlin; Deutsche Demokratische Republik; Deutschlandpolitik; Finanzen; Immobilien; Kriegsfolgen; Ostpolitik; Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut; Sowjetische Streitkräfte ; Transferrubel

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
18.10.1990 - BR-Drucksache 715/90
Anl. Denkschrift zum Abkommen
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Finanzausschuss
 
25.10.1990 - BR-Drucksache 715/1/90
 
keine Einwendungen 
BR -
1. Durchgang
 
26.10.1990 - BR-Plenarprotokoll 623, S. 616B
Beschluss:
S. 616B - Stellungnahme: keine Einwendungen
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
26.10.1990 - BR-Drucksache 715/90(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
29.10.1990 - BT-Drucksache 11/8317