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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177398]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Befreiung von Militärsteuern (G-SIG: 11020687)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen/Bündnis 90
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
D073  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/8393 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Inhalt: Schaffung der gesetzlichen Grundlage für jeden Steuerpflichtigen zur Beendigung seiner Beteiligung an der Finanzierung von Rüstungs- und Militärausgaben aus Gewissensgründen: Erhebung einer Zwecksteuer, Übertragung des Aufkommens an ein Sondervermögen des Bundes zur Finanzierung von Militärausgaben ("Bundesmilitärfonds"), Befreiung von dieser Zwecksteuer bei Überweisung des entsprechenden Steueranteils an ein Sondermögen "Bundesfonds zur Konversion von Rüstungsproduktionen". Es entstehen geringfügige zusätzliche Kosten durch administrativen Mehraufwand.

Nebenschlagwörter: Verteidigungsausgaben/Finanzierung von Rüstungsausgaben durch einen "Bundesmilitärfonds" * Rüstungskonversion/Einrichtung eines Sondervermögens "Rüstungskonversionsfonds" * Steuerbefreiung/ Befreiung von Militärsteuern  

Schlagwörter

Militärsteuer ; Rüstungskonversion; Steuerbefreiung; Steuerpolitik; Verteidigung; Verteidigungsausgaben

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Die Grünen/Bündnis 90
 
31.10.1990 - BT-Drucksache 11/8393
 
Gertrud Schilling, MdB, Die Grünen/Bündnis 90, Gesetzentwurf