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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177388]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990 (Drittes ERP-Nachtragsplangesetz 1990) (G-SIG: 11020666)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
E033  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Bundesregierung
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 653/90 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 11/8151 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 622 , S. 561A
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen

Inhalt

Bezug: Siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP E34 Vergleiche auch E03, E08, E17, E25, E26, E27, E28, E30, D61 und D72

Inhalt: Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,5 Mrd DM zur Förderung von Investitionen in der DDR und Berlin (Ost); Finanzierung der Ausgaben durch Kreditaufnahme, Verbilligung der Zinsen für ERP-Kredite um durchschnittlich 2,75 Prozentpunkte aus dem Bundeshaushalt, dafür Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung von 490 Mio DM im Dritten Nachtragshaushaltsgesetz 1990. Es entstehen Kosten von 1,5 Mrd DM.

Nebenschlagwörter: Deutsche Demokratische Republik/Investitionsförderung in der ehemaligen DDR durch 3. ERP-Nachtragsplangesetz * Investitionsförderung/Förderung der ehemaligen DDR durch 3. ERP- Nachtragsplangesetz 1990 * Nachtragshaushalt/Zinsverbilligung für Kredite gem. ERP-Nachtragsplangesetz 1990  

Schlagwörter

Deutsche Demokratische Republik; Deutschlandpolitik; ERP-Nachtragsplangesetz ; Investitionsförderung; Nachtragshaushalt; Wirtschaftsförderung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft (federführend)
 
25.09.1990 - BR-Drucksache 653/90
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend)
BR -
1. Durchgang
 
12.10.1990 - BR-Plenarprotokoll 622, S. 561A
Beschluss:
S. 561A - Stellungnahme: keine Einwendungen
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
12.10.1990 - BR-Drucksache 653/90(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft (federführend)
 
18.10.1990 - BT-Drucksache 11/8151