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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177380]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 11020671)  
Initiative:
Hessen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
B092  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 675/90 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Recht ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Bezug: Siehe auch B19, B37, B38, B44, B90 und C130

Inhalt: Verkürzung der Asylverfahren: Unbeachtlichkeitsbehandlung von Asylanträgen bei Nichtbeachtung der Zwei-Wochen-Frist nach der Einreise, Ausdehnung der Regelvermutung für anderweitigen Verfolgungsschutz auf andere Länder, Ausschluß des Bleiberechts bei Asylfolgeanträgen, Übertragung des Klageverfahrens vor den Verwaltungsgerichten auf den Einzelrichter, Ausschluß der Beschwerde in Prozeßkostenhilfesachen; Änderung der §§ 7, 9, 10, 31 und 32 sowie Einfügung von § 32a des Asylverfahrensgesetzes. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Einzelrichter/Übertragung des Asylklageverfahrens auf den Einzelrichter * Beschwerde (Rechtsbehelf)/Ausschluß der Beschwerde in Prozeßkostenhilfesachen bei Asylverfahren * Politische Verfolgung/ Ausdehnung der Regelvermutung für anderweitigen Verfolgungsschutz auf andere Länder  

Schlagwörter

Asylverfahrensgesetz ; Ausländer; Beschwerde (Rechtsbehelf); Einzelrichter; Politische Verfolgung; Recht

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Hessen
 
28.09.1990 - BR-Drucksache 675/90
BR -
BR-Sitzung
 
12.10.1990 - BR-Plenarprotokoll 622, S. 565B - 582A
 
Mittlg: S.581D - Ausschußzuweisung: InnenA (fdf), FinanzA, RechtsA