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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177377]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz über das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft, Beratung in Fragen der Familienplanung und Hilfe bei Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftsgesetz) (G-SIG: 11020665)  
Initiative:
Berlin
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
I047  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ohne Angabe
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 650/90 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Bezug: Siehe auch C60

Inhalt: Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der ersten 12 Wochen (Fristenlösung) ohne vorherige Beratung, parallel dazu Sicherstellung der öffentlichen Aufklärung über Sexualität, Empfängnis und Verhütung, Weiterführung des bisherigen Beratungsangebots auf freiwilliger Basis; Streichung der §§ 218 bis 219d sowie Änderung der §§ 5 und 203 Strafgesetzbuch, Änderung der §§ 53 und 97 Strafprozeßordnung, der Art. 2 bis 5 des 5. Strafrechtsreformgesetzes, des § 24 des 5. Buches Sozialgesetzbuch und der §§ 200e und f Reichsversicherungsordnung, Aufhebung von auf dem Gebiet der ehemaligen DDR fortgeltenden Vorschriften betr. Schwangerschaftsunterbrechung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Schwangerschaftsabbruch/Legalisierung innerhalb der ersten 12 Wochen  

Schlagwörter

zuklappen Deutsche Demokratische Republik; Frau; Recht; Reichsversicherungsordnung; Schwangerschaftsabbruch; Schwangerschaftsberatung; Schwangerschaftsgesetz ; Sozialgesetzbuch; Strafgesetzbuch; Strafgesetzbuch § 218; Strafprozessordnung; Strafrechtsreformgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Berlin
 
20.09.1990 - BR-Drucksache 650/90
Ausschüsse:
Ausschuss für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (federführend), Rechtsausschuss