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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177350]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (Einigungsvertragsgesetz) (G-SIG: 11020651)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf)  
GESTA-Ordnungsnummer:
XR005  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7760 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 11/7920 (Beschlussempfehlung und Bericht)
BT-Drs 11/7931 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 11/222 , S. 17483D - 17553C
2. Beratung:  BT-PlPr 11/226 , S. 17801D - 17807C
2. Beratung:  BT-PlPr 11/226 , S. 17807C - 17882A
Sachgebiete:
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen

Inhalt

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage XR04; siehe auch XR01 und XR02; in der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage XR04, BT-Drs 11/7841, u.d.T. "Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990", Fortgang siehe dort

Inhalt: Zustimmung zu dem am 31. August in Berlin unterzeichneten Staatsvertrag: Beitritt der DDR mit ihren 5 Ländern zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990, Vereinigung von West- und Ost-Berlin zum Land Berlin, Regelung der Hauptstadtfrage, Bestimmung des 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit zum gesetzlichen Feiertag, Inkrafttreten des Grundgesetzes auf dem Gebiet der bisherigen DDR, Änderung der Präambel des Grundgesetzes mit Vollendung der deutschen Einheit, Aufhebung von Art. 23 GG, Änderung von Art. 51 Abs. 2 GG betr. Stimmenneuverteilung im Bundesrat, Anfügung eines Abs. 2 an Art. 135a GG betr. Verbindlichkeiten der DDR, u.a. als Grundlage für die Regelung offener Vermögensfragen, Einfügung Art. 143 GG betr. Abweichung von Verfassungsnormen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR längstens bis zum 31.12.1995, Änderung Art. 146 GG betr. Verfassung für das ganze deutsche Volk, Empfehlung, die im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Verfassungsfragen innerhalb von 2 Jahren zu klären, keine Inkraftsetzung von Art. 131 GG auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, Einbeziehung des beigetretenen Gebietes in die Finanzverfassung des Grundgesetzes, Regelung der vorläufigen Umsatzsteuerverteilung zwischen den Ländern und Verwendung der Mittel aus dem Fonds "Deutsche Einheit"; Einführung des Bundesrechts und des Rechts der Europäischen Gemeinschaften im beigetretenen Gebiet, Fortgeltung von Recht der DDR, Umgang mit völkerrechtlichen Verträgen der DDR, Übergang von Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung und Rechtspflege, Übergangsvorschriften zur Bildung einer Gesamtberliner Landesregierung, Rehabilitierung der Opfer des SED- Unrechtsregimes, Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen und von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung, Regelung der Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst, Aufteilung von Vermögen der DDR auf Bund, Länder und Gemeinden, Übergang der Schulden des DDR-Staatshaushalts auf ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes unter Verwaltung des Bundesministers der Finanzen, Umwandlung der mit der Privatisierung des volkseigenen Besitzes beauftragten Treuhandanstalt in eine rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts, Übergang der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Post auf den Bund, Ausdehnung der regionalen Wirtschaftsförderung auf das Gebiet der ehemaligen DDR, Weiterentwicklung der bisherigen Außenwirtschaftsbeziehungen der DDR, weitere Angleichung von Arbeitsrecht und Sozialrecht, Übergangsregelung für den Schwangerschaftsabbruch, Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung in der DDR bis zum 30.6.1991, Senkung der Herstellerabgabepreise bei Arzneimitteln in der DDR, Aufstellung ökologischer Sanierungs- und Entwicklungsprogramme, Übergangsregelungen in den Bereichen Kultur, Rundfunk, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Sport, Regelung offener Vermögensfragen auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung vom 15.6.1990, Entsendung von 144 Abgeordneten der Volkskammer als vollstimmberechtigte Abgeordnete in den 11. Deutschen Bundestag bis zur Neuwahl des gesamtdeutschen Parlaments; Änderung, Erweiterung, Ergänzung und Aufhebung von über 200 Bundesgesetzen und -verordnungen im Anhang, befristete Weitergeltung von Rechtsvorschriften der DDR, Gesetz über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung", Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin, Gesetz über besondere Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz - DMBilG), Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens; Verordnungsermächtigung, Neufassungsermächtigung für die durch den Vertrag geänderten Gesetze. Der Vertrag und seine Anlagen haben nur begrenzte unmittelbare finanzielle Auswirkungen. Die Kosten der deutschen Einheit können hieraus nicht abgeleitet werden.

Nebenschlagwörter: Wiedervereinigung Deutschlands/Einigungsvertrag * Deutsche Demokratische Republik/Beitritt nach Art. 23 GG * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Beitritt der 5 DDR-Länder * Berlin, Land/ Vereinigung von West- und Ost-Berlin zum Land Berlin * Hauptstadt/ Regelung der Hauptstadtfrage * Feiertag/3. Oktober Tag der deutschen Einheit, Aufhebung 17. Juni * Tag der deutschen Einheit/3. Oktober Tag der deutschen Einheit, Aufhebung 17. Juni * Grundgesetz/Beitritt der DDR, Änderung der Präambel, Änderungsempfehlungen * Grundgesetz: Art.23/Aufhebung Art. 23 GG nach Vollendung der deutschen Einheit * Bundesrat/Stimmenneuverteilung im Bundesrat nach dem Beitritt der 5 DDR-Länder * Grundgesetz: Art.146/Änd. Art. 146 GG betr. Vollendung der deutschen Einheit * Grundgesetz: Art.131/Keine Geltung von Art. 131 GG in der DDR * Finanzverfassung/Einbeziehung der DDR in die Finanzverfassung * Umsatzsteuer/Umsatzsteuerverteilung zwischen den Ländern im vereinten Deutschland * Fonds "Deutsche Einheit"/ Verwendung der Mittel aus dem Fonds * Bundesrecht/Einführung in der DDR * Rechtsangleichung in den EG/EG-Recht in der DDR * Abkommen/ Völkerrechtliche Verträge der DDR * Öffentliche Verwaltung/Übergang von Einrichtungen der DDR * Rechtspflege/Übergang von Einrichtungen der DDR * SED/Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsregimes * Gerichtsentscheidung/Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen der DDR * Verwaltungsakt/Fortgeltung von Verwaltungsentscheidungen der DDR * Öffentlicher Dienst/Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst nach der Vereinigung * Öffentliches Vermögen/Aufteilung von Vermögen der DDR * Öffentliche Schulden/Schulden des DDR-Staatshaushalts * Sondervermögen/Übernahme der Schulden des DDR-Haushalts durch ein Sondervermögen des Bundes * Reichsbahn/Übergang des Sondervermögens DR auf den Bund * Bundespost/Vereinigung des Sondervermögens Deutsche Post mit der Bundespost * Regionale Wirtschaftsstruktur/ Einbeziehung der DDR in die regionale Wirtschaftsförderung * Außenwirtschaft/Außenwirtschaftbeziehungen der DDR * Arbeitsrecht/ Angleichung mit der DDR * Sozialrecht/Angleichung mit der DDR * Schwangerschaftsabbruch/Übergangsregelung nach Herstellung der deutschen Einheit * Kinderbetreuung/Kinderbetreuung in der DDR * Arzneimittelpreis/Senkung der Preise in der DDR * Umweltschutz/ Umweltschutzprogramme für die DDR * Kultur (Lebensform)/Bewahrung der kulturellen Substanz der DDR * Rundfunk/Rundfunk der DDR nach der Vereinigung * Bildungswesen/Regelungen für die DDR im Bildungsbereich * Wissenschaft/Wissenschaft in der DDR nach der Vereinigung * Forschungseinrichtung/Anpassung der Forschungsstruktur der DDR * Sport/Umstellung des DDR-Sports auf Selbstverwaltung * Vermögen/Gesetzliche Regelung offener Vermögensfragen in der DDR * Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik/Entsendung von 144 Abgeordneten in den Bundestag * Bundestag/Entsendung von 144 Volkskammerabgeordneten in den Bundestag * Stasi/Sicherung und Aufbewahrung der Stasi-Akten * Investition/Gesetz über besondere Investitionen auf dem Gebiet der DDR * Kirchensteuer/Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens * Grundgesetz: Art.51/Änd. Art. 51 Abs. 2 GG betr. Stimmenneuverteilung im Bundesrat * Grundgesetz: Art.135a/Anfügung Abs. 2 an Art. 135a GG betr. Verbindlichkeiten der DDR * Grundgesetz: Art.143/Einfügung Art. 143 GG betr. Abweichung von Verfassungsnormen in der DDR * Treuhandanstalt/Treuhandanstalt als bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts * Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung/ Gesetz über die Errichtung der Anstalt * Staatsbank Berlin/Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin * D-Markbilanzgesetz/D- Markbilanzgesetz * Bundeswahlgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Asylverfahrensgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundesarchivgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Waffengesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundesvertriebenengesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Häftlingshilfegesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Lastenausgleichsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Zivilprozeßordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundeszentralregistergesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Strafvollzugsgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Raumordnungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundeskleingartengesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Wohnungsbindungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Wohngeldgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Hochschulbauförderungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Hochschulrahmengesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Berufsbildungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundesbeamtengesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Beamtenversorgungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundesbesoldungsgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Soldatenversorgungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundes-Tierärzteordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Approbationsordnung für Tierärzte/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundeskindergeldgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundeserziehungsgeldgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Seeschiffahrtstraßen-Ordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundes- Immissionsschutzgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Atomgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Strahlenschutzvorsorgegesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Abfallgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Postverfassungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Baugesetzbuch/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Baunutzungsverordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Hebammengesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Krankenpflegegesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Rettungsassistentengesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Betäubungsmittelgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundes-Apothekerordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Approbationsordnung für Apotheker/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Apothekenbetriebsordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Arzneimittelgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Gentechnikgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Fleischhygienegesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Heimkehrergesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Schwerbehindertengesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Sozialgesetzbuch/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Krankenhausfinanzierungsgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundespflegesatzverordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Altershilfe für Landwirte/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundesversorgungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Soldatenversorgungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Zivildienstgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundesärzteordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Approbationsordnung für Ärzte/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Acetylenverordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Aufzugsverordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Dampfkesselverordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Druckbehälterverordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Gerätesicherheitsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Medizingeräteverordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Sozialgerichtsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Arbeitsförderungsgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Altersteilzeitgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Wirtschaftsprüferordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Mineralöldatengesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Außenwirtschaftsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Außenwirtschaftsverordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundesjagdgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Forstsaat- Herkunftsgebietsverordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Seefischereiverordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Altsparergesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Allgemeines Kriegsfolgengesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Reparationsschädengesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Gemeindefinanzreformgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Zerlegungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Finanzverwaltungsgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Abgabenordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Steuerberatungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Zollgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Branntweinmonopol/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundesmonopolverwaltung für Branntwein/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Einkommensteuergesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Kapitalanlagegesellschaft/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Wohnungsbau-Prämiengesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Körperschaftsteuergesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Gewerbesteuergesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Gewerbesteuer- Durchführungsverordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * DDR-Investitionsgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Außensteuergesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Umsatzsteuergesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bewertungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Vermögensteuergesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Grundsteuergesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Grunderwerbsteuergesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Kapitalverkehrsteuergesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Versicherungsteuer/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Feuerschutzsteuergesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Kraftfahrzeugsteuergesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Haushaltsgrundsätzegesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Staatsvertrag (18.05.1990)/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Überleitungsgesetze/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Versicherungsaufsichtsgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Kriegswaffenkontrollgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Orden (Auszeichnung)/Gesetzliche Regelung über DDR- Auszeichnungen * Deutsche Bibliothek/Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bibliothek * Kulturgutschutz/Änderung § 22 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung * Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen/Einfügung § 16a in das Gesetz * Rechtshilfe/Änderung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe * Strahlenschutzverordnung/Einfügung § 89a in die StrahlenschutzVO * Wohnungsbaugesetz/Einfügung § 116a in das 2. WoBauG * Miethöhegesetz/Anfügung § 11 an das Gesetz zur Regelung der Miethöhe * Ausbildungsförderung/Änderung verschiedener VO zur Ausbildungsförderung * Statistik für Bundeszwecke/Einführung statistischer Rechtsvorschriften in der ehemaligen DDR * Technischer Assistent in der Medizin/Änderung des Gesetzes und der AusbildungsVO * Arzneimittel/Änderung verschiedener Verordnungen im Arzneimittelbereich * Pharmazeutische Industrie/Änderung der Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmen * Arzneibuch/ Änderung der ArzneibuchVO * Tierarzneimittel/Änderung der VO über tierärztliche Hausapotheken * Apotheke/Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen durch Einigungsvertrag * Arzneimittel/Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts * Seeunfalluntersuchungsgesetz/Änderung des Seeunfalluntersuchungsgesetzes und der VO * Allgemeine Lotsenverordnung/Änderung der ALV * Schiffsbesatzung/Änderung § 1 der VO über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge * Masseur und medizinischer Bademeister/Änderung des Gesetzes über die Berufsausübung des Masseurs und medizinischen Bademeisters und der AusbildungsVO * Krankengymnastik/Änderung des Gesetzes über die Berufsausübung des Krankengymnasten und der AusbildungsVO * Orthoptistengesetz/Änderung des Gesetzes und der AusbildungsVO * Sozialversicherung/Meldeverfahren zur Sozialversicherung in der DDR * Gesetzliche Rentenversicherung/Durchführung der Versicherung in der DDR * Nationale Volksarmee/Rechtsverhältnisse der Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee * Zahnheilkunde/Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde * Diätassistent/ Änderung des Gesetzes über den Beruf des Diätassistenten und der AusbildungsVO * Versicherungsnummer/Änderung der Anlage 1 der VO über die Vergabe und Zusammensetzung der Versicherungsnummer * Hebamme/Änderung § 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger * Krankenpflegeausbildung/Änderung § 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufe in der Krankenpflege * Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz/ Änderung des Gesetzes und der AusbildungsVO * Elektrische Anlage/ Änderung der VO über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen * Schwarzarbeit/Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit * Arbeitslosenhilfe/Änderung der Arbeitslosenhilfe- Verordnung * Arbeitserlaubnis/Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung * Kalisalz/Änderung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet der Werra * Werra/Änderung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet der Werra * DDR- Tierseuchenschutzverordnung/Aufhebung der DDR- Tierseuchenschutzverordnung * Seemannsgesetz/Aufhebung des Seemannsgesetzes * Sozialversicherungsträger/Abwicklung des Trägers der Sozialversicherung in der DDR, Überleitungsanstalt Sozialversicherung * Ständige Vertretung der DDR bei der Bundesrepublik Deutschland/Aufhebung der VO über die Erstattung von Umsatzsteuer an die Ständige Vertretung der DDR * Umsatzsteuer/ Umsatzsteuer * Filmförderungsgesetz/Änderung der VO zum Filmförderungsgesetz * Braunkohlenbergbau/Aufhebung der VO über die Errichtung und Durchführung wirtschaftlicher Pflichtgemeinschaften in der Braunkohlewirtschaft * Gewerblicher Rechtsschutz/ Übergangsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes * Patentrecht/Übergangsvorschriften auf dem Gebiet des Patentrechts * Urheberrechtsgesetz/Einführung des Urheberrechtsgesetzes in der DDR * Brennbare Flüssigkeit/Änderung der VO über brennbare Flüssigkeiten * Gasleitung/Änderung der VO über Gashochdruckleitungen * Lebensmittelkontrolle/Änderung der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung und der VO über Geflügelfleischkontrolleure * SED/Vermögen der SED und der alten Blockparteien * Blockpartei/Vermögen der SED und der alten Blockparteien  

Schlagwörter

zuklappen Abfallgesetz; Abgabenordnung; Abkommen; Acetylenverordnung; Allgemeine Lotsenverordnung; Allgemeines Kriegsfolgengesetz; Altershilfe für Landwirte; Altersteilzeitgesetz; Altsparergesetz; Apotheke; Apothekenbetriebsordnung; Approbationsordnung für Apotheker; Approbationsordnung für Ärzte; Approbationsordnung für Tierärzte; Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; Arbeitserlaubnis; Arbeitsförderungsgesetz; Arbeitslosenhilfe; Arbeitsrecht; Arzneibuch; Arzneimittel; Arzneimittelgesetz; Arzneimittelpreis; Asylverfahrensgesetz; Atomgesetz; Aufzugsverordnung; Ausbildungsförderung; Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten; Außensteuergesetz; Außenwirtschaft; Außenwirtschaftsgesetz; Außenwirtschaftsverordnung; Baugesetzbuch; Baunutzungsverordnung; Beamtenversorgungsgesetz; Berlin, Land; Berufsbildungsgesetz; Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz; Betäubungsmittelgesetz; Bewertungsgesetz; Bildungswesen; Branntweinmonopol; Braunkohlenbergbau; Brennbare Flüssigkeit; Bundes-Apothekerordnung; Bundesarchivgesetz; Bundesärzteordnung; Bundesausbildungsförderungsgesetz; Bundesbeamtengesetz; Bundesbesoldungsgesetz; Bundeserziehungsgeldgesetz; Bundes-Immissionsschutzgesetz; Bundesjagdgesetz; Bundeskindergeldgesetz; Bundeskleingartengesetz; Bundesmonopolverwaltung für Branntwein; Bundespflegesatzverordnung; Bundespost; Bundesrat; Bundesrecht; Bundestag; Bundes-Tierärzteordnung; Bundesversorgungsgesetz; Bundesvertriebenengesetz; Bundeswahlgesetz; Bundeszentralregistergesetz; Dampfkesselverordnung; DDR-Investitionsgesetz; DDR-Tierseuchenschutzverordnung; Deutsche Bibliothek; Deutsche Demokratische Republik; Deutschlandpolitik; Diätassistent; D-Markbilanzgesetz; Druckbehälterverordnung; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch; Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch; Einführungsgesetz zur Abgabenordnung; Einigungsvertrag (31.08.1990) ; Einkommensteuergesetz; Elektrische Anlage; Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen; Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung; Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz; Feiertag; Feuerschutzsteuergesetz; Filmförderungsgesetz; Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern; Finanzverfassung; Finanzverwaltungsgesetz; Fleischhygienegesetz; Fonds Deutsche Einheit; Forschungseinrichtung; Forstsaat-Herkunftsgebietsverordnung; Gasleitung; Gemeindefinanzreformgesetz; Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes; Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur; Gentechnikgesetz; Gerätesicherheitsgesetz; Gerichtsentscheidung; Gesetzliche Rentenversicherung; Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung; Gewerbesteuergesetz; Gewerblicher Rechtsschutz; Grunderwerbsteuergesetz; Grundgesetz; Grundgesetz Art.131; Grundgesetz Art.135a; Grundgesetz Art.143; Grundgesetz Art.146; Grundgesetz Art.23; Grundgesetz Art.51; Grundsteuergesetz; Häftlingshilfegesetz; Hauptstadt; Haushaltsgrundsätzegesetz; Hebamme; Hebammengesetz; Heimkehrergesetz; Hochschulbauförderungsgesetz; Hochschulrahmengesetz; Investition; Kalisalz; Kapitalanlagegesellschaft; Kapitalverkehrsteuergesetz; Kinderbetreuung; Kirchensteuer; Körperschaftsteuergesetz; Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung; Kraftfahrzeugsteuergesetz; Krankengymnastik; Krankenhausfinanzierungsgesetz; Krankenpflegeausbildung; Krankenpflegegesetz; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Kriegswaffenkontrollgesetz; Kultur (Lebensform); Kulturgutschutz; Länder der Bundesrepublik Deutschland; Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz; Lastenausgleichsgesetz; Lebensmittelkontrolle; Masseur und medizinischer Bademeister; Medizingeräteverordnung; Miethöhegesetz; Mineralöldatengesetz; Nationale Volksarmee; Öffentlicher Dienst; Öffentliche Schulden; Öffentliches Vermögen; Öffentliche Verwaltung; Orden (Auszeichnung); Orthoptistengesetz; Patentrecht; Pharmazeutische Industrie; Postverfassungsgesetz; Raumordnungsgesetz; Rechtsangleichung in den EG; Rechtshilfe; Rechtspflege; Regionale Wirtschaftsstruktur; Reichsbahn; Reparationsschädengesetz; Rettungsassistentengesetz; 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Versicherungsteuer; Verwaltungsakt; Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik; Waffengesetz; Werra; Wiedervereinigung Deutschlands; Wirtschaftsprüferordnung; Wissenschaft; Wohngeldgesetz; Wohnungsbaugesetz; Wohnungsbau-Prämiengesetz; Wohnungsbindungsgesetz; Zahnheilkunde; Zerlegungsgesetz; Zivildienstgesetz; Zivilprozessordnung; Zollgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP
 
31.08.1990 - BT-Drucksache 11/7760
BT -
1. Beratung
 
05.09.1990 - BT-Plenarprotokoll 11/222, S. 17483D - 17553C
 
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesmin., Bundesministerium des Innern, Rede, S. 17484C-17495C
Dr. Antje Vollmer, MdB, Die Grünen, Zwischenfrage, S. 17486A,17516B
Dr. Burkhard Hirsch, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 17486C
Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB, SPD, Rede, S. 17495C-17502C
Dr. Renate Hellwig, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 17501C
Dr. Wolfgang Bötsch, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 17502C-17506D
Eckhard Stratmann-Mertens, MdB, Die Grünen, Rede, S. 17507A-17510D
Dr. Otto Graf Lambsdorff, MdB, FDP, Rede, S. 17510D-17517C
Heinz Westphal, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 17512D
Karl Hermann Haack (Extertal), MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 17515D-17516A
Wolfgang Roth, MdB, SPD, Rede, S. 17517C-17522C
Josef Grünbeck, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 17520A
Dr. Otto Graf Lambsdorff, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 17521C,D-17522A,17533C
Dr. Dorothee Wilms, Bundesmin., Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Rede, S. 17522C-17524C
Waltraud Schoppe, Stellv. MdBR (LMin Frauen), Niedersachsen, Rede, S. 17524C-17526D
Marie-Luise Schmidt (Hamburg), MdB, Die Grünen, Zwischenfrage, S. 17526B
Dr. Helmut Haussmann, Bundesmin., Bundesministerium für Wirtschaft, Rede, S. 17527A-17529B
Rudi Walther, MdB, SPD, Rede, S. 17529B-17534A
Christa Vennegerts, MdB, Die Grünen, Zwischenfrage, S. 17529D-17530A
Johannes Gerster (Mainz), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 17534A-17536B
Rudi Walther, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 17534C
Hans A. Engelhard, Bundesmin., Bundesministerium der Justiz, Rede, S. 17536B-17538B
Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 17537A-B,17537D-17538A
Klaus-Dieter Kühbacher, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 17537B-C
Hans Gottfried Bernrath, MdB, SPD, Rede, S. 17538B-17541C
Dr. Burkhard Hirsch, MdB, FDP, Rede, S. 17541C-17542C
Almut Kottwitz, MdB, Die Grünen, Rede, S. 17542C-17544A
Dr. Kurt H. Biedenkopf, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 17544A-17545D
Jan Oostergetelo, MdB, SPD, Rede, S. 17545D-17548A
Franz Heinrich Krey, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 17547B-C
Karl-Heinz Spilker, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 17548A-17549D
Thomas Wüppesahl, MdB, fraktionslos, Rede, S. 17549D-17551D
Gertrud Unruh, MdB, fraktionslos, Rede, S. 17551D-17553B
Beschluss:
S. 17553C - Überweisung
 
Ausschüsse:
Ausschuss deutsche Einheit (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuss für Bildung und Wissenschaft, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuss für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für innerdeutsche Beziehungen, Ausschuss für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Ausschuss für Post und Telekommunikation, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Verkehr, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Auswärtiger Ausschuss, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, Haushaltsausschussgemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Innenausschuss, Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Rechtsausschuss, Sportausschuss, Verteidigungsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss deutsche Einheit
 
18.09.1990 - BT-Drucksache 11/7920
 
Gerald Häfner, MdB, Die Grünen, Berichterstattung
Hans-Günter Hoppe, MdB, FDP, Berichterstattung
Karl-Heinz Spilker, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Dietrich Stobbe, MdB, SPD, Berichterstattung
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss deutsche Einheit
 
19.09.1990 - BT-Drucksache 11/7931
 
Gerald Häfner, MdB, Die Grünen, Berichterstattung
Hans-Günter Hoppe, MdB, FDP, Berichterstattung
Karl-Heinz Spilker, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Dietrich Stobbe, MdB, SPD, Berichterstattung
BT -
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT, Urheber: Haushaltsausschuss
 
19.09.1990 - BT-Drucksache 11/7932
 
Jochen Borchert, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen), MdB, FDP, Berichterstattung
und andere und andere
BT -
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion Die Grünen
 
20.09.1990 - BT-Drucksache 11/7955
BT -
2. Beratung
 
20.09.1990 - BT-Plenarprotokoll 11/226, S. 17801D - 17807C
 
Hans-Dietrich Genscher, Bundesmin., Auswärtiges Amt, Rede, S. 17803B-17807C
BT -
2. Beratung
 
20.09.1990 - BT-Plenarprotokoll 11/226, S. 17807C - 17882A
 
Thomas Wüppesahl, MdB, fraktionslos, Zur Geschäftsordnung BT, S. 17807C-17808C
Oskar Lafontaine, MdBR (MinPräs), Saarland, Rede, S. 17808D-17816C
Gertrud Unruh, MdB, fraktionslos, Zwischenfrage, S. 17814A,17862D
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesmin., Bundesministerium des Innern, Rede, S. 17816C-17821C
Gerald Häfner, MdB, Die Grünen, Rede, S. 17821D-17825C
Wolfgang Mischnick, MdB, FDP, Rede, S. 17825C-17829B
Gerald Häfner, MdB, Die Grünen, Zwischenfrage, S. 17827C-D
Karsten D. Voigt (Frankfurt), MdB, SPD, Rede, S. 17829B-17832A
Dr. Gerhard Stoltenberg, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 17831B
Dr. Karl-Heinz Hornhues, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 17832B-17834C
Anke Fuchs (Köln), MdB, SPD, Rede, S. 17834C-17837A
Karl-Heinz Spilker, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 17837A-17839B
Karl-Heinz Spilker, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung, S. 17839B-C
Rudolf Dreßler, MdB, SPD, Rede, S. 17839D-17842A,17865A-B
Angelika Beer, MdB, Die Grünen, Rede, S. 17842B-17844C
Dr. Paul Laufs, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 17844C-17846A
Dr. Helmut Haussmann, Bundesmin., Bundesministerium für Wirtschaft, Rede, S. 17846A-17848A
Renate Schmidt (Nürnberg), MdB, SPD, Rede, S. 17848B-17851A
Roswitha Verhülsdonk, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 17851A-17852D
Dietrich Stobbe, MdB, SPD, Rede, S. 17852D-17855A
Dr. Jürgen Rüttgers, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 17855A-17857B
Dr. Nils Diederich (Berlin), MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 17855C
Christa Vennegerts, MdB, Die Grünen, Rede, S. 17857B-17858D
Dr. Hildegard Hamm-Brücher, MdB, FDP, Rede, S. 17858D-17861B
Dr. Norbert Blüm, Bundesmin., Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Rede, S. 17861B-17865C
Rudolf Dreßler, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 17862B
Dr. Antje Vollmer, MdB, Die Grünen, Zwischenfrage, S. 17862C
Hans Büchler (Hof), MdB, SPD, Rede, S. 17865C-17868A
Claus Jäger, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 17867A
Gerhard Scheu, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 17868B-17871A
Lieselotte Wollny, MdB, Die Grünen, Rede, S. 17871A-17872B
Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen), MdB, FDP, Rede, S. 17872C-17873C
Dr. Herbert Ehrenberg, MdB, SPD, Rede, S. 17873C-17876A
Dieter-Julius Cronenberg (Arnsberg), MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 17875A
Dr. Manfred Langner, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 17876A-17877C
Dr. Helmut Lippelt (Hannover), MdB, Die Grünen, Rede, S. 17877C-17878B
Gertrud Unruh, MdB, fraktionslos, Rede, S. 17878B-17880A
Thomas Wüppesahl, MdB, fraktionslos, Rede, S. 17880A-17882A
Gerhard Jahn (Marburg), MdB, SPD, Mündliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 17898C
 
Zusammengeführt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung 11/7841