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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177294]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Strafrechtsänderungsgesetz - Menschenhandel (... StrÄndG) (G-SIG: 11020643)  
Initiative:
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C121  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 567/90 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Par. 181 StGB (BGH NStZ 1983, 213); Anlehnung der Regelung für die Abschöpfung des Taterlöses an den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion C81

Inhalt: Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes ausländischer Mädchen und Frauen vor sexueller Ausbeutung in der Bundesrepublik Deutschland: Ausdehnung der Straftatbestände "Prostitution" und "Menschenhandel" durch Verzicht auf das Tatbestandsmerkmal "Gewerbsmäßigkeit" und Erweiterung der Tatalternativen, Erweiterung der Möglichkeiten zur Abschöpfung von Verbrechensgewinnen durch Einführung der Nebenstrafe "Abschöpfung des Taterlöses"; Einfügung eines § 44a und Änderung der §§ 180a und 181 Strafgesetzbuch sowie Einfügung eines § 459i Strafprozeßordnung. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Menschenhandel/Ausdehnung des Straftatbestandes für Menschenhandel mit ausländischen Frauen * Prostitution/Ausdehnung des Straftatbestandes betr. Prostituierung ausländischer Frauen * Frau/ Strafbestimmungen gegen Menschenhandel mit ausländischen Frauen * Ausländer/Menschenhandel mit ausländischen Frauen * Strafgesetzbuch/ Einfügung § 44a und Änd. §§ 180a und 181 StGB betr. Menschenhandel * Strafprozeßordnung/Einfügung § 459i StPO betr. Abschöpfung des Taterlöses bei Menschenhandel mit ausländischen Frauen * Vermögenstrafe/Abschöpfung des Taterlöses bei Menschenhandel mit ausländischen Frauen  

Schlagwörter

Ausländer; Frau; Menschenhandel; Prostitution; Recht; Strafgesetzbuch; Strafprozessordnung; Strafrechtsänderungsgesetz ; Vermögenstrafe

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
09.08.1990 - BR-Drucksache 567/90
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit