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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177290]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Sechstes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (G-SIG: 11020639)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
XI/1060
GESTA-Ordnungsnummer:
C120  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Bundesregierung
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 548/90 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 11/8016 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 619 , S. 523A - 523B
1. Beratung:  BT-PlPr 11/229 , S. 18165A
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Soziale Sicherung

Inhalt

Bezug: Lebenshaltungskostenindex des Statistischen Bundesamtes; Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 1989, S. 253; NJW Rechtsprechungsreport 1987, S. 758

Inhalt: Änderung der §§ 850a, b, c und f sowie der Anlage 2 Zivilprozeßordnung: Neufestsetzung der für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens maßgebenden Beträge oberhalb der Sozialhilfesätze, dauerhafter Ausschluß eines künftigen Zurückbleibens der Pfändungsfreigrenzen hinter dem Sozialhilfebedarf. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Zivilprozeßordnung/Änd. §§ 850a, b, c und f ZPO sowie der Anlage 2 betr. Pfändungsfreigrenzen  

Schlagwörter

Pfändungsfreigrenze ; Sozialpolitik; Zivilprozessordnung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
10.08.1990 - BR-Drucksache 548/90
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzausschuss, Ausschuss für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Finanzausschuss, Rechtsausschuss
 
07.09.1990 - BR-Drucksache 548/1/90
 
RechtsA, FinanzA: keine Einwendungen - AfArbSoz, AfJFFG: Stellungnahme 
BR -
1. Durchgang
 
21.09.1990 - BR-Plenarprotokoll 619, S. 523A - 523B
Beschluss:
S. 523B - Stellungnahme: keine Einwendungen
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
21.09.1990 - BR-Drucksache 548/90(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
01.10.1990 - BT-Drucksache 11/8016
BT -
1. Beratung
 
05.10.1990 - BT-Plenarprotokoll 11/229, S. 18165A
Beschluss:
S. 18165C - Überweisung
 
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung