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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177288]
11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz für eine ökologisch-soziale Wirtschaft (Förderung der umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung der Wirtschaft - GösW) (GösW) (G-SIG: 11020635)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
XI/1084
GESTA-Ordnungsnummer:
E029  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7607 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 11/231 , S. 18387B - 18400A
Sachgebiete:
Wirtschaft

Inhalt

Inhalt: Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens zur Ökologisierung der Wirtschaftspolitik, Integration der allgemeinen Wirtschaftspolitik sowie der Umwelt-, Finanz-, Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik von Bund und Ländern, Ablösung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes; Änderung der §§ 35 Abs. 2, 47 Abs. 2 und 51 Einkommensteuergesetz sowie Einfügung von § 19c und Änderung von § 23a Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz betr. steuerliche Maßnahmen der Konjunkturpolitik; Änderung der §§ 19 Abs. 3 und 20 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz betr. Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen; Änderung von § 42 Abs. 1 und Einfügung von § 42a Bundesbankgesetz betr. Mobilisierungs- und Liquiditätspapiere für die Offenmarktpolitik; Einfügung von § 27g Reichsversicherungsordnung und Änderung von § 166 Abs. 3 Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung betr. Anlageverpflichtungen für die Träger der Rentenversicherungen und die Bundesanstalt für Arbeit; Änderung und Umbenennung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unter Einbeziehung der ökologischen Entwicklung. Die öffentlichen Haushalte werden nach einer Umstellungsperiode entlastet.

Nebenschlagwörter: Wirtschaftspolitik/Ökologisierung der Wirtschaftspolitik durch GösW  

Schlagwörter

zuklappen Arbeitslosenversicherung; Arbeitsvermittlung; Bundesbank; Einkommensteuergesetz; Gewerbesteuergesetz; Körperschaftsteuergesetz; Ökologie; Reichsversicherungsordnung; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Sozialpolitik; Stabilitätsgesetz; Wirtschaftsförderung ; Wirtschaftspolitik

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Die Grünen
 
19.07.1990 - BT-Drucksache 11/7607
 
Eckhard Stratmann-Mertens, MdB, Die Grünen, Gesetzentwurf
Dr. Wolfgang Daniels (Regensburg), MdB, Die Grünen, Gesetzentwurf
und andere und andere
BT -
1. Beratung
 
25.10.1990 - BT-Plenarprotokoll 11/231, S. 18387B - 18400A
 
Eckhard Stratmann-Mertens, MdB, Die Grünen/Bündnis 90, Rede, S. 18387D-18389D
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 18390A-18392C
Eckhard Stratmann-Mertens, MdB, Die Grünen/Bündnis 90, Zwischenfrage, S. 18391A-B,18395A-B
Dr. Dietrich Sperling, MdB, SPD, Rede, S. 18392D-18394B
Rainer Funke, MdB, FDP, Rede, S. 18394C-18396A
Dr. Klaus Steinitz, MdB, PDS, Rede, S. 18396B-18397D
Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 18396D-18397A
Klaus Beckmann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft, Rede, S. 18397D-18400A
Beschluss:
S. 18400A - Überweisung
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Wirtschaft (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Finanzausschuss